Frankreich und Deutschland planen neue Finanztransaktionssteuer
Stand: 03.12.2018
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Berlin/Brüssel - Laut einem Medienbericht haben sich Berlin und Paris auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Die neue Steuer solle sich demanch am bereits bestehenden Modell in Frankreich orientieren und einen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt darstellen.
Deutschland und Frankreich unternehmen nach einem Medienbericht einen neuen Vorstoß für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.
"Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget"
Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollen der Zeitung zufolge ihren Vorschlag am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel präsentieren. Eine Finanztransaktionssteuer könne "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken, heißt es in dem Papier.
Als Vorbild diene das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Das gilt für Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.