Professoren klagen gegen Bankenunion in Karlsruhe
Stand: 28.07.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Eine Gruppe von Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber legt Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Bankenunion ein. Die Wissenschaftler hatten die Aktion bereits angekündigt. Ihrer Meinung nach habe die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und verstoße gegen Grundrechte.
Die Verfassungsbeschwerde sei am Freitag eingegangen und habe das Aktenzeichen 2 BVR 1685/14 erhalten, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. "Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde jetzt sorgfältig prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden", fügte der Sprecher hinzu.
Die Wissenschaftler-Riege tritt unter dem Namen des Vereins Europolis auf. Der Verein sieht sich zwar der europäischen Idee verpflichtet, will aber eine Gegenposition zum Regierungshandeln in der EU einnehmen. Sobald die Verordnung zur Schaffung eines Bankenabwicklungsmechanismus und eines Bankenabwicklungsfonds in Kraft getreten sind, werde die Verfassungsbeschwerde entsprechend erweitert, heißt es in der Mitteilung des Vereins.
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