Geplante Finanzsteuer: Bis zu 45 Milliarden für Deutschland

Das DIW ermittelte, mit welchen Erlösen Deutschland und drei weitere Euroländer je nach Gestaltung der Finanztransaktionssteuer rechnen können. Es bezieht auch die Erfahrungen von Frankreich und Italien ein, die 2012 und 2013 eine eigene Finanztransaktionssteuer einführten, die allerdings nicht für alle Finanzgeschäfte gilt.

Vorschlag der EU-Kommission: 0,1 Prozent des Kaufpreises

Das Gutachten nimmt zunächst einen Vorschlag der EU-Kommission als Grundlage. Er sieht vor, sowohl Anbieter als auch Käufer einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der Satz 0,01 Prozent. Ausgenommen von der Steuer sind alltägliche Bankgeschäfte normaler Verbraucher. Die Maximalerlöse gäbe es jedoch nur, wenn das Handelsvolumen trotz Einführung der Steuer unverändert bleiben sollte. Frankreich könnte dann auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden hoffen, Italien auf maximal sechs Milliarden Euro und Österreich auf 1,5 Milliarden Euro.

Experten befürchten teilweise Verlagerung in Drittstaaten

Fachleute erwarten allerdings, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert würde. Doch selbst bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent würde die Finanztransaktionssteuer in Deutschland immer noch fast 19 Milliarden Euro einbringen. Auch bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen noch bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Bei einer Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen. "Bei einer breiten Bemessungsgrundlage sind auch bei niedrigen Steuersätzen noch substantielle Aufkommen zu erzielen", heißt ein Fazit der Studie.

Die Finanztransaktionssteuer müsse deshalb "den Handel mit allen Wertpapieren" umfassen, also eine breite Bemessungsgrundlage haben, forderten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, und der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Außerdem solle die Steuer "in einem Schritt eingeführt werden", weil eine Stufenlösung "unerwünschte Ausweichreaktionen" zur Folge haben könne. Mit niedrigen Steuersätzen könnten Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer ausgeräumt werden.

Initiative will mit Einnahmen Armut und Klimaschutz bekämpfen

Detlev von Larcher von der Kampagne "Steuer gegen Armut", erklärte mit Blick auf die Studie, das Einnahmepotential der Steuer sei "so groß, dass problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann".

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Einzelheiten sind aber weiter umstritten.