Geldautomatengebühr: Kartellamt prüft Punkte-Plan der Banken

23.06.2010 | 08:30

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Berlin - Das Bundeskartellamt plant offenbar, spätestens bis zum Herbst eine Entscheidung zur umstrittenen Automatengebühr der Banken zu fällen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) prüfen die Bonner Kartellwächter derzeit einen Acht-Punkte-Plan der privaten Banken und der Sparkassen für eine einheitliche Geldautomatengebühr.

Der Ende Mai eingereichte Plan sehe unter anderem vor, dass beim Abheben an einem fremden Automaten höchstens fünf Euro Gebühr fällig werden. Außerdem solle vor dem Abheben die tatsächliche Gebühr angezeigt werden. Falls das Kartellamt die neue Regelung genehmigt, solle diese nach dem Willen von Banken und Sparkassen zunächst 18 Monate gelten. Ziel sei eine Einführung Anfang 2011 hieß es dem Blatt zufolge in Finanzkreisen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte bereits im Frühjahr angedeutet, dass die Behörde bereit ist, eine Höchstgebühr von fünf Euro pro Abhebung für eine begrenzte Zeit zu dulden. "Wenn diese neue Regelung dazu führt, dass die Exzesse, die wir derzeit beobachten, ein Ende haben, könnten wir für eine Übergangszeit damit leben", hatte Mundt dem "Tagesspiegel" gesagt.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte am vergangenen Wochenende die Banken aufgefordert, die Gebühren an Geldautomaten deutlich zu senken und die anfallenden Kosten auf den Gerätebildschirmen kenntlich zu machen. Die laufende Prüfung durch das Bundeskartellamt sei notwendig, weil es sich bei der geforderten Gebühren-Obergrenze um eine Preisabsprache handele, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Verbraucher hätten Anspruch auf eine rasche Lösung und auf niedrigere Gebühren.