Einigung zwischen Koalition und Opposition bei Börsensteuer

Die Grundsatzeinigung wurde nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten am Vormittag in der Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition für die Verhandlungen über die Finanzmarktsteuer erreicht. Dabei hätten Union und FDP "zum ersten Mal ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer abgelegt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Es scheint sich eine 180-Grad-Wende von CDU/CSU und FDP abzuzeichnen", sagte Gabriel. Dies wäre "ein erster großer und richtiger Schritt". Die zunächst mündlich abgesprochene Verständigung sollte nun vom Bundesfinanzministerium ausformuliert werden.

Angesichts der Widerstände gegen die Finanztransaktionsteuer in einigen EU-Staaten soll laut Gabriel die Steuer über zwischenstaatliche Vereinbarungen der Staaten umgesetzt werden, die dazu bereit sind. "Dafür muss man mindestens neun Bündnispartner finden. Ich denke, die werden wir finden", sagte der SPD-Chef. Von Seiten der Union war laut "Spiegel Online" von einer verstärkten Zusammenarbeit "relevanter Mitgliedsstaaten" der EU die Rede.

Modell geht über die Stempelsteuer hinaus

Das Modell der EU-Kommission sieht vor, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit deutlich zum Beispiel über die britische sogenannte Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

Übereinstimmend betont wurde, eine Einigung sei letztlich den - derzeit für kommenden Mittwoch geplanten - Beratungen auf Spitzenebene vorbehalten. Dabei geht es auch um die Forderung von SPD und Grünen nach einem europäischen Wachstumsprogramm, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Euro-Krisenstaaten sowie einen Schuldentilgungsfonds. Die Opposition hat von diesen Punkten ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt abhängig gemacht, für den in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.

Barthle sagte "Spiegel Online", die vereinbarten Eckpunkte seien eine gute Grundlage, um auch in dem Spitzengespräch zu einer Einigung zu kommen.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte in Berlin, es zeichne sich ein Kompromiss zur Finanzmarktbesteuerung ab. Dabei habe die FDP erreicht, dass es keine Belastung von Kleinsparern, Rentnern und der Realwirtschaft geben werde. Poß sagte dazu allerdings, dies sei gar nicht strittig gewesen. Die FDP, die eine Finanzmarktsteuer lange abgelehnt hatte, sei in den Verhandlungen "beigedreht".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin, es sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage" zur Finanztransaktionsteuer gefunden worden. In der "Welt" (Freitagsausgabe) verwies Künast zudem auf weiter bestehende Differenzen in anderen Punkten der Fiskalpakt-Verhandlungen, besonders beim Altschuldentilgungsfonds. Auch was die Regierung zum Thema Wachstum bislang anbiete, sei "viel zu wenig". Gabriel verwies außerdem auf die Interessen der Länder, denen durch den Fiskalpakt keine neuen Sparverpflichtungen aufgebürdet werden dürften.