Bundesbankpräsident Weber legt Amt vorzeitig nieder

Webers Nachfolger soll in der nächsten Woche bekanntgegeben werden. Als einer der Kandidaten gilt Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann. Die Kanzlerin und Schäuble hätten die Entscheidung "mit Respekt für Professor Webers persönliche Gründe zur Kenntnis genommen", erklärte Seibert knapp.

Die Bundesbank teilte mit, Weber werde seine Amtsgeschäfte in der gewohnten Weise führen und alle vereinbarten Termine wahrnehmen.

Medienspekulationen zufolge gibt Weber seinen Posten auf, um später Vorstand der Deutschen Bank zu werden. Damit kann er auch nicht mehr Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden, was die Bundesregierung bislang angestrebt hatte. Die Amtszeit von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet endet im Herbst.

Brüderle äußert Bedauern

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, anders als Merkel und Schäuble: "Die Entscheidung von Bundesbankpräsident Professor Weber bedauere ich sehr, respektiere aber seine Entscheidung." Weber habe für eine der Grundfesten der Marktwirtschaft gestanden, die Unabhängigkeit der Bundesbank. "Er hat die Grundsätze einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik vertreten und verteidigt und damit das unverzichtbare Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in ein inflationsfreies Wachstum stabilisiert. Dafür gebührt ihm Respekt und Dank."

Die SPD warf Merkel vor, Weber zum Verzicht auf eine Kandidatur für den Chefposten der EZB getrieben zu haben. "Obwohl er der Kandidat der Regierung für dieses zentrale europäische Amt war, sind sämtliche europapolitischen Entscheidungen der letzten Monate erkennbar an Axel Weber vorbei gelaufen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "Spiegel Online". "Merkel hat ihren Kandidaten hängenlassen, jetzt zieht er die Konsequenzen."

Deutschland habe sich bei vielen anderen Kandidaturen, etwa bei hochrangigen Kommissarposten, in der EU zurückhaltend gezeigt, um sich Unterstützung für den EZB-Posten zu sichern. "Merkels europapolitische Alleingänge führen dazu, dass Deutschland jetzt droht, mit leeren Händen dazustehen", sagte Steinmeier.

Der ehemalige Außenminister kündigte Widerstand an für den Fall, dass die Regierung Weidmann zum Nachfolger Webers bei der Bundesbank ernennen sollte. Es tue dem Ruf ihrer Unabhängigkeit "schlicht und einfach nicht gut, wenn an die Spitze jemand berufen wird, der unmittelbar aus einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin kommt".

SPD will an Nachfolge-Suche beteiligt werden

Steinmeier forderte Merkel auf, weiter nach einem deutschen Kandidaten für die EZB zu suchen. Gleichzeitig forderte er die Koalition auf, in der Nachfolge-Suche auf die Opposition zuzugehen. "Ich erwarte, dass die Regierung in diesen zentral wichtigen Personalfragen bei Bundesbank und EZB-Kandidatur den Kontakt zur Opposition sucht."

Seibert hatte zuvor erklärt, Sorgen um die Stabilität des Euro und das Ansehen der Bundesbank müsse sich niemand machen. Das Institut werde in seiner Arbeit nicht nachlassen. "Für die Bundesregierung will ich ganz klar sagen: Es soll sich niemand, nicht in Deutschland und auch nicht im Ausland, Sorgen machen, dass dieses für uns wichtige Institut Bundesbank nachlassen wird in seiner Aufgabe", sagte Seibert. Aufgabe sei die Wahrung der Finanzstabilität. "Daran hat sich auch durch zwei Tage der Unklarheit nichts geändert."

Die Bundesbank werde auch weiterhin "unsere Überzeugung von einer stabilen Währungspolitik vertreten", erklärte Seibert. "Das hängt auch nicht an einer Person allein."

Weber hatte in kleiner Runde angedeutet, dass er für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Die Nachricht war am Mittwoch bekannt geworden und hatte für großes Aufsehen gesorgt.

Linke fordert Karenzzeit

Linke-Chefin Gesine Lötzsch erklärte: "Es ist ein Politikum ersten Ranges, wenn der oberste Bankenaufseher an die Spitze der größten deutschen Bank wechselt. Das ist einfach nicht akzeptabel", erklärte Lötzsch. "Wenn Weber zur Deutschen Bank wechseln will, dann muss er sofort sein Amt aufgeben", forderte die Bundestagsabgeordnete. "Dieser Wechsel ist unanständig."