AGB Verivox Partnerprogramm

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Nutzungsbedingungen

Die Verivox GmbH (nachfolgend „Verivox“) und die mit ihr verbundenen Unternehmen Verivox Versicherungsvergleich GmbH und Verivox Finanzvergleich GmbH (nachfolgend „mit Verivox verbundene Unternehmen“) vermitteln Vertragsverhältnisse zwischen Serviceanbietern und Endkunden, u.a. über die Internetplattform www.verivox.de. Die Tätigkeit bezieht sich insbesondere aber nicht abschließend auf Produkte und Dienstleistungen im Bereich Internet, Festnetz, Mobilfunk, Strom und Gas, Ratenkredit und Kfz-Versicherung (im Folgenden „Produkte“). Verivox und die mit ihr verbundenen Unternehmen verfügen in diesem Bereich über jahrelange Erfahrung und durch hohe Investitionen erworbene umfangreiche Datenbanken, Kontakte, auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnittene Prozesse und Know-how. Soweit die Rechte an Inhalten ausschließlich den vorgenannten mit Verivox verbundenen Unternehmen zustehen wurden diese der Verivox eingeräumt. Vertragspartei wird somit ausschließlich Verivox und nicht auch die mit ihr verbundenen Unternehmen.

Im Rahmen des Verivox Partnerprogramms stellt Verivox am Verivox Partnerprogramm teilnehmenden Kooperationspartnern (im Folgenden „Partner“, zusammen mit Verivox „Parteien“) bei Erfüllung inhaltsspezifischer Voraussetzungen verschiedene produktbezogene Vergleichsrechner, Textlinks, PHP-Tools, Tracking-URLs und/oder sonstige Inhalte (im Folgenden „Inhalte“) zur Einbindung auf zwischen den Parteien bestimmten Webseiten und/oder mobilen Applikationen (im Folgenden „Partnerseiten“) zum Zweck der Vermittlung der Produkte zur Verfügung.

1.1 Die Zurverfügungstellung von Vergleichsrechnern und sonstigen Inhalten durch Verivox erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden auf diese AGB keine Anwendung, auch wenn Verivox diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch für alle darüber hinaus gehenden künftigen Vertragsverhältnisse, die zwischen Verivox und dem Partner im Rahmen des Verivox Partnerprogramms geschlossen werden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und sofern die dann geltenden AGB nicht vorgehen.

1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1.3 Sofern der Partner eine natürliche Person ist, erklärt er, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat, volle Geschäftsfähigkeit besteht und er über ein Bankkonto verfügt. Die vorliegenden Programmbedingungen haben Gültigkeit, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen des Partners mit Verivox getroffen wurden.

1.4 Der Partner kann die jeweils geltenden AGB jederzeit unter https://partner.verivox.de/html.cgi?filename=bedingungen.htm abrufen und dort abspeichern sowie ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

2.1 Verivox stellt dem Partner über das Verivox-Partnerprogramm Inhalte für die Einbindung auf den Partnerseiten zur Verfügung. Die Einbindung der Inhalte auf anderen als den Partnerseiten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Verivox. Als Inhalte im Sinne dieser AGB gelten auch alle weiteren von Verivox für die Einbindung auf der Tarifberatung zur Verfügung gestellten Materialien, beispielsweise Logos, Bilder, Zitate, Slogans, Testsiegel u.a. von Verivox oder Dritten („Begleitmaterialien“). Soweit Verivox die Einbindung der Begleitmaterialien bestimmten Voraussetzungen unterworfen hat, sind diese vom Partner zu beachten; eine Ausnahme im Einzelfall kann nur von Verivox ausdrücklich und in Textform erteilt werden, die Freigabe der Einbindung genügt hierfür nicht.

2.2 Der Partner verpflichtet sich Verivox auf Anfrage jederzeit unverzüglich eine aktuelle Übersicht der Partnerseiten in einem gängigen Dateiformat oder in Schriftform zukommen zu lassen.

2.3 Verivox hat das Recht, dem Partner die Einbindung der Inhalte nach Ziffer 2.1 auf einer Partnerseite jederzeit nach billigem Ermessen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft per Mitteilung in Textform zu untersagen. In diesem Fall verpflichtet sich der Partner, die Inhalte unverzüglich nach Zugang der Mitteilung von der jeweiligen Partnerseite zu entfernen.

2.4 Es dürfen nur die von der Verivox zur Verfügung gestellten und zur Verwendung im Internet freigegebenen Inhalte verwendet werden.

2.5 Die zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen nicht verändert und ausschließlich zur Bewerbung der Produkte der Verivox verwendet werden. Bei Formularen, bei denen durch eine von Verivox vorgegebene Konfigurationsmöglichkeit explizit eine farbliche Anpassung ermöglicht wird, ist eine derartige farbliche Anpassung jedoch zulässig. Die Verwendung der Werbemittel zur Bewerbung anderer Partnerprogramme, Produkte Dritter oder anderer nicht von diesen AGB umfassten Werbeleistungen ist nicht zulässig.

2.6 Jegliche Nutzung der sogenannten Webservice-Schnittstelle(n) von Verivox setzt einen gesonderten Vertrag voraus.

3.1. Der Partner verpflichtet sich, alle von Verivox im Rahmen des Verivox-Partnerprogramms vorgegebenen inhaltsspezifischen Vorgaben einzuhalten.

3.2. Der Partner verpflichtet sich, die Inhalte nicht über den in diesen AGB oder sonstigen zwischen dem Partner und Verivox geschlossenen Vereinbarungen geregelten Umfang und Zweck hinaus zu verwenden oder verwenden zu lassen. Er wird die Inhalte insbesondere auch nicht auf die Vergleichsergebnisse von anderen, mehreren Vergleichsportalen erfassenden und ggf. miteinander vergleichenden Portalen (sogenannte „Meta-Vergleichsportale“) einbinden oder einbinden lassen. Erlangt der Partner Kenntnis von einer solchen Einbindung der Inhalte, wird er Verivox hierüber unverzüglich informieren.

3.3. Der Partner darf an Verivox verliehene oder von Verivox verliehenen oder mit Verivox in Zusammenhang stehenden Auszeichnungen, Prüfsiegeln (z.B. TÜV-Süd) und Zertifikaten nur nach ausdrücklicher Genehmigung von Verivox in Textform für den dabei benannten Zweck sowie die dabei benannte Dauer, in jedem Fall aber nicht länger als während des Zeitraums der Programmteilnahme des Partners, verwenden.

3.4. Mit Beendigung der Teilnahme am Verivox Partnerprogramm ist der Partner verpflichtet, sämtliche von der Verivox zur Verfügung gestellten Inhalte unverzüglich aus seinem Angebot zu entfernen sowie jede Bewerbung von Verivox und den Produkten und jede sonstige Verwendung der Wort- und Bildmarken von Verivox einzustellen.

4.1. Der Partner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Partnerseiten und alle sonstigen mit den Inhalten und/oder den Produkten eingesetzten Werbemittel, -methoden sowie das sonstige Umfeld, in dem die Partnerseiten und/oder die vorgenannten Werbemittel und -methoden eingebunden und/oder in sonstiger Weise veröffentlicht werden, (im Folgenden zusammen „Werbeumfeld“) im Einklang mit allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Regelungen und gerichtlichen Anordnungen, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den jugendschutzrechtlichen Vorschriften, v.a. dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Telemediengesetz (TMG); dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EUDSGVO), und verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere den fernabsatzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen und deren Anforderungen erfüllen.

4.2. Der Partner ist weiter verpflichtet, sicherzustellen, dass die Einbindung der Inhalte sowie das Werbeumfeld nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Marken- und Urheberrechte Dritter.

4.3. In dem Fall, dass der Partner zur Bewerbung der Inhalte und/oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Angeboten Newsletter versendet oder versenden lässt, verpflichtet sich der Partner, E-Mails nur an Empfänger zu versenden, von denen eine rechtlich wirksame ausdrückliche Einwilligung für den jeweiligen Empfang von E-Mail-Werbung vorliegt. Der Partner hat solche Einwilligungen per DoubleOpt-In Verfahren (DOI) einzuholen. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOINachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten

4.4. Der Partner verpflichtet sich, zum Zweck der Vermittlung oder des Vertriebs der Produkte ohne entsprechende schriftliche Einwilligung von Verivox keine telefonische Kontaktaufnahme mit Endkunden, insbesondere keinen Einsatz von Call Centern, vorzunehmen.

4.5. Sofern der Partner in Zusammenhang mit der Einbindung und/oder Bewerbung der Inhalte Gutscheine oder sonstige Rabattierungsprodukte und -angebote eines Dritten (z.B. Amazon) an Kunden ausgibt, wird er darauf hinweisen, dass solche ausschließlich vom Partner bzw. dem jeweiligen Dritten eingeräumt werden und auf dessen jeweilige Einlösebedingungen, einschließlich etwaiger Ausschlussfristen, verweisen. Für versprochene oder ausgegebene Gutscheine oder sonstige Rabattierungsprodukte und -angebote haftet ausschließlich der Partner. Verivox hat im Rahmen der Einlösung weder die Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, noch haftet Verivox für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Partner bzw. den jeweiligen Dritten. Für vom Partner beworbene oder in sonstiger Weise unter bestimmten Bedingungen versprochene Rückerstattungen von durch den Kunden erbrachten Leistungen („Cashback“) gelten vorstehende Bestimmungen entsprechend.

4.6. Bei Verstößen gegen vorstehende Bestimmungen behält sich Verivox vor, den Partner nach billigem Ermessen mit sofortiger Wirkung vom Verivox Partnerprogramm auszuschließen und die Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben. Zudem entfällt bei Verstößen der Anspruch auf Provisionszahlung gemäß Ziffer 5.

5.1. Jegliche dem Partner im Rahmen der Zusammenarbeit entstehenden Kosten trägt der Partner selbst.

5.2. Der Partner hat Anspruch auf eine Provision für jeden für die Produkte über die Inhalte vermittelten Vertrag, bei dem folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

i. Der Vertragsabschluss zwischen dem Endkunden und dem Anbieter ist über von Verivox bereitgestellte Inhalte über die Partnerseite zustande gekommen;

ii. alle im Rahmen des Vertragsschlusses angeforderten Angaben seitens des Endkunden sind vollständig und zutreffend;

iii. der Wohnsitz des Endkunden ist in der Bundesrepublik Deutschland;

iv. der Vertragsschluss ist wirksam und der Anbieter nimmt tatsächlich die Belieferung auf

v. es besteht kein Widerrufsrecht des Endkunden bzw. die Widerrufsfrist ist abgelaufen, ohne dass von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wurde;

vi. es liegt keine missbräuchliche Bestellung gemäß Ziffer 6 vor.

5.3. Für jeden Vertrag, der unter den Voraussetzungen von Ziffer 5.2 zustande gekommen ist und der den dort geregelten Anforderungen entspricht („Vertrag“), erhält der Partner eine Vergütung in Höhe des zu diesem Zeitpunkt gültigen Provisionsschemas. Der Partner kann das jeweils aktuell gültige Provisionsschema im Partnerkonto einsehen. (Login über https://partner.verivox.de > „Programm“ > „Provision & Werbemittel“).

5.4. Verivox wird die jeweils offene Provision des Partners monatlich abrechnen und auszahlen. Eine alternative Vergütung durch Sachleistungen oder Rabattierungen ist ausgeschlossen.

5.5. Voraussetzung für die Auszahlung ist das Vorliegen einer gültigen Bankverbindung sowie die Bereitstellung der steuerlichen Angaben (Steuernummer bzw. USt. IDNr.) durch den Partner im Partnerkonto.

5.6. Der Partner verpflichtet sich, sämtliche aus der Teilnahme am Verivox Partnerprogramm erzielten Provisionen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dazu zählen insbesondere auch Provisionen, die zum Zweck der Verwendung als oder für Gutschein(e) oder Sondergutschrift(en) ausgezahlt wurden oder in sonstiger Weise an Dritte weitergegeben wurden. Verivox übernimmt in diesen Fällen keine Pauschalversteuerung und ist auch darüber hinaus in keiner Weise für die Rechtmäßigkeit der Steuererklärungen bzw. –mitteilungen des Partners verantwortlich.

6.1. Jegliche Form des Missbrauchs der Inhalte, des Zugangs zum Verivox-Partnerprogramm oder sonstiger durch diese AGB erlangter Rechte, insbesondere mit dem Ziel, Ansprüche auf Provisionen gemäß Ziffer 5. zu erlangen, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere alle Aktivitäten des Partners, die darauf gerichtet sind, den in diesen Programmbedingungen geregelten Vergütungsmechanismus zu umgehen und/oder die Vergütungsvoraussetzungen vorzutäuschen. Bestellungen, die nicht einem Vertragsabschluss mit dem Ziel einer tatsächlichen Belieferung dienen (im Folgenden "missbräuchliche Bestellungen") sind untersagt; insbesondere ist es dem Partner verboten, selbst missbräuchliche Bestellungen über sein Partner-Konto bei Verivox auszulösen oder Dritte zu missbräuchlichen Bestellungen zu veranlassen. Bereits das Anfordern von Vertragsunterlagen in Missbrauchsabsicht gilt als missbräuchliche Bestellung und führt zum sofortigen Ausschluss von dem Partnerprogramm von Verivox. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Zudem behält sich Verivox in Missbrauchsfällen vor, Strafanzeige wegen Betrugs und sonstiger im Einzelfall einschlägigen Delikte zu stellen.

6.2. Der Partner verpflichtet sich, der Verivox unverzüglich mitzuteilen, wenn er Kenntnis oder einen Verdacht hinsichtlich missbräuchlicher Bestellungen über sein Partner-Konto erlangt. Des Weiteren ist der Partner verpflichtet, der Verivox unverzüglich alle zur Sachverhaltserklärung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und an der Aufklärung und Verhinderung derartiger Sachverhalte aktiv mitzuwirken. Aufgrund missbräuchlicher Bestellungen erhaltene Auszahlungen sind zurückzuerstatten.

6.3. Der Partner ist verpflichtet, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6.1 dieser Programmbedingungen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 an Verivox zu zahlen.

7.1. Verivox gewährt dem Partner das Recht zur Veröffentlichung der gelieferten Inhalte. Sämtliche Rechte an den gelieferten Inhalten verbleiben bei Verivox.

7.2. Verivox bemüht sich um Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, übernimmt aber keine rechtliche Garantie für deren Richtigkeit. Verivox wird bekannt gewordene Irrtümer unverzüglich korrigieren.

7.3. Verivox weist den Partner darauf hin, dass an den gelieferten Inhalten Rechte Dritter bestehen können, beispielsweise Markenrechte hinsichtlich der Bezeichnung der Anbieter und der Tarife. Der jeweilige Serviceanbieter ist für die Inhalte der angebotenen Produkte selbst verantwortlich. Insbesondere stammen die in den Vergleichsrechnern dargestellten Tarife unmittelbar von den Serviceanbietern.

7.4. Schadensersatzansprüche gegen Verivox bzw. gegen das mit Verivox verbundene Unternehmen oder Mitarbeiter dieser, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.

7.5. Verivox haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

i. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

ii. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

iii. wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,

iv. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist eine Pflicht, die die Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.,

v. aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder

vi. aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

7.6. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

7.7. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und –unterbrechungen, Folgeschäden, indirekte Schäden und/oder sonstige Vermögensschäden des Partners ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

7.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.9. Verivox haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Einbindung der Inhalte durch den Partner eintreten.

7.10. Es obliegt dem Partner einen Schaden unverzüglich nach Eintritt des Schadensereignisses in Textform bei Verivox anzuzeigen. Der Partner verpflichtet sich, bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes Verivox alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung zur wirksamen Geltendmachung eines Schadensersatzes ist weiter, dass der Partner mögliche Ansprüche Dritter weder ausdrücklich noch konkludent anerkennt, Auseinandersetzungen mit Dritten nur in Absprache mit Verivox führt und bei einer Entfernung von streitgegenständlichen Informationen von der Website den Dritten ausdrücklich darauf hinweist, dass damit eine Anerkennung der Ansprüche nicht verbunden ist.

7.11. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Ansprüche des Partners gegenüber den mit Verivox verbundenen Unternehmen entsprechend.

7.12. Zwischen Verivox und dem Partner entstehen durch diese Vereinbarung weder ein Gesellschafts- noch ein Handelsvertreterverhältnis.

7.13. Der Partner ist allein verantwortlich, die für die Einbindung der Inhalte und Darstellung dieser etwaig erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

8.1. Der Partner verpflichtet sich, über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sich aus diesem Vertragsverhältnis und darüber hinaus ergeben, Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren.

8.2. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, soweit die Informationen ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht offenkundig werden oder der Partner kraft Gesetzes zu deren Offenlegung verpflichtet ist.

8.3. Der Partner wird Informationen und Know-how, die er im Zuge der Durchführung dieses Vertrages von Verivox erhält, nur zu den in diesem Vertrag vorausgesetzten Zwecken nutzen. Er wird diese nicht zu anderen eigenen Zwecken nutzen, insbesondere nicht zum Aufbau eines Angebotes, das in Konkurrenz zu Verivox oder eines mit Verivox verbundenen Unternehmens steht. Dasselbe gilt für Ressourcen, die mit Hilfe von Verivox gestaltet oder aufgebaut wurden.

9.1. Das Vorhalten der Registrierungsmöglichkeit am Verivox Partnerprogramm stellt kein verbindliches Angebot der Verivox zur Teilnahme am Partnerprogramm dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Partner. Der Partner gibt ein bindendes Angebot zur Teilnahme am Partnerprogramm ab, indem er auf der Seite https://www.verivox.de/partnerprogramm/ die für die Registrierung erforderlichen Felder (wie Firmenname, Ansprechpartner, Kontaktdaten und Firmenadresse) ausfüllt und danach auf das als „Jetzt anmelden“ gekennzeichnete Feld klickt oder der Partner Verivox das ihm zuvor übermittelte inhaltsgleiche Anmeldeformular ausgefüllt per E-Mail an [email protected] sendet (jeweils „Angebot“). Bis zur Abgabe seines Angebots kann der Partner seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er den Registrierungsvorgang abbricht. Nachträgliche Änderungen an seinen Daten sind möglich, indem er Kontakt zu [email protected] aufnimmt oder diese in seinem Partner-Konto selbstständig aktualisiert.

9.2. Verivox nimmt dieses Angebot an, indem Verivox unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Partners an die E-Mail-Adresse versendet, die der Partner bei der Abgabe seines Angebots angegeben hat („Registrierungsbestätigungsmail“). Verivox behält sich vor, Bewerber zum Partnerprogramm ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

9.3. Der Partner schließt die Registrierung im Verivox-Partnerportal ab, indem er den in der Registrierungsbestätigungsmail enthaltenen Link bestätigt.

9.4. Die Teilnahme am Verivox Partnerprogramm läuft auf unbestimmte Zeit.

9.5. Die Teilnahme am Verivox Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen gekündigt werden.

9.6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Verivox liegt insbesondere vor, wenn der Partner ein konkurrierendes Vergleichsportal betreibt, sich an diesem kontrollierend beteiligt oder mit dem Anbieter dieses konkurrierenden Vergleichsportals in vergleichbarer Form wie mit Verivox im Rahmen des Verivox Partnerprogramms zusammenarbeitet (beispielsweise ein konkurrierendes Vergleichsportal auf der Partnerseite vertreibt).

9.7. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief oder E-Mail).

9.8. Mit Beendigung der Teilnahme am Verivox Partnerprogramm sind umgehend sämtliche gelieferten Inhalte von der/n Partnerseite/n zu entfernen sowie dem Partner zur Verfügung gestellte Dateien und deren elektronische Vervielfältigungen von diesem unverzüglich an Verivox herauszugeben oder auf deren schriftliches Verlangen auf eigene Kosten zu vernichten und die durchgeführte Vernichtung schriftlich zu versichern.

9.9. Nach Beendigung der Teilnahme am Verivox Partnerprogramm wird das Partnerkonto durch Verivox deaktiviert.

10.1. Verivox kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Verivox nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

10.2. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändern, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

10.3. Verivox kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Partners verschiebt, so dass die Änderung für den Partner zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da Verivox die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

10.4. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt Verivox dem Partner mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

10.5. Dem Partner steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

10.6. Änderungen dieser Vereinbarung oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Partner nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. Verivox weist den Partner in der Änderungsmitteilung besonders auf sein Kündigungsrecht und die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hin.

11.1. Der Partner wird Verivox unverzüglich Mitteilung machen, wenn er den Betrieb der Partner-Webseite(n) einstellt oder auf Dritte überträgt oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder wenn ein Dritter Geschäftsanteile an dem Partner erwirbt, die diesem Dritten beherrschenden Einfluss vermitteln („change of control“).

11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung zuzustimmen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmungen am nächsten kommt.

11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang hiermit ist Heidelberg, sofern der Partner Kaufmann ist.

Anschrift

Verivox GmbH

Am Taubenfeld 10
D-69123 Heidelberg
Telefon: +49 (0)6221 7961-100
Telefax: +49 (0)6221 7961-184

Geschäftsführer: Jörn Taubert, Klaus Hufnagel, Martin Betzwieser

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 336125
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Heidelberg
USt. ID: DE 197999416

Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 Abs.2 RStV: Klaus Hufnagel, Am Taubenfeld 10, 69123 Heidelberg.

Heidelberg, 05.04.2019