Rechtsschutzversicherung zahlt nicht bei Beleidigung
Stand: 06.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Düsseldorf - Wer wegen Kollegen-Beleidigung gekündigt wird, kann nicht auf die Unterstützung seiner Rechtsschutzversicherung hoffen. Das gilt selbst dann, wenn es in dem anschließenden Verfahren zu einer gütlichen Einigung kommt und die Kündigung zurückgenommen wird, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschieden hat.
In dem verhandelten Fall war der zunächst Gekündigte vor Gericht gezogen, um seine Kosten erstattet zu bekommen. Zwar hatte die Versicherung zunächst eine Deckungszusage erteilt, dabei allerdings auch darauf hingewiesen, dass bei einer vorsätzlich begangenen Straftat kein Versicherungsschutz bestehen würde. Und genau eine solche Straftat sah die Versicherung in den geäußerten Beleidigungen.
Stimmt, sagten die Richter, die in den heftigen Beleidigungen zweifelsfrei den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sahen. Daher könne der Mann nicht davon ausgehen, dass die Versichertengemeinschaft ein Versicherungsrisiko für eine rechtliche Auseinandersetzung tragen müsse, die der Mann selbst verursacht hat.
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Wer krank ist, hat in Deutschland Anspruch auf eine ärztliche Versorgung, um wieder gesund zu werden. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ist der Leistungsumfang gesetzlich festgeschrieben – und zwar im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Damit unterscheiden sich die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum. So übernehmen alle Krankenkassen die Kosten für:
- ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlungen
- die Versorgung mit Medikamenten, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln
- die häusliche Krankenpflege
- Behandlungen im Krankenhaus
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Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen an. Zu diesen kassenindividuellen Zusatzleistungen gehören zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen (Prävention), Bonusprogramme und Wahltarife.
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Eigentlich müsste hier die Privathaftpflicht des Verursachers zahlen. Hat dieser aber selbst keine Privathaftpflicht und auch keine ausreichenden finanziellen Mittel, um den entstandenen Schaden zu begleichen, dann springt Ihre eigene Privathaftpflichtversicherung für Sie ein und übernimmt die Kosten. Voraussetzung hierfür ist üblicherweise, dass ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil gegen den Schadenverursacher vorliegt.
Die Ausfalldeckung ist in vielen Tarifen der Privathaftpflicht enthalten. Für die Erstattung gilt oft eine Mindestschadenhöhe, zum Beispiel 2.500 Euro. Besonders empfehlenswert sind Tarife, die gänzlich auf eine Mindestschadenhöhe verzichten.
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