BGH-Urteil im Mobilcom-Rechtsfall für Ende April erwartet
Stand: 19.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 29. April verkünden, ob die Verurteilung von Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid zu 21 Monaten Haft wegen dreifachen vorsätzlichen Bankrotts Bestand haben wird. Das Gericht deutete bei der mündlichen Verhandlung an, dass es den von Schmid geforderten Freispruch vermutlich nicht geben wird. "Das liegt nicht unbedingt auf der Hand", sagte der für den Fall zuständige Berichterstatter Gerhard von Lienen. Der BGH scheint den Fall vielmehr zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht Kiel zurückverweisen zu wollen.
Das Landgericht Kiel hatte Schmid im Januar 2009 verurteilt, weil der Gründer des Telefon-Anbieters Mobilcom rund 1,24 Millionen Euro auf Konten nach Liechtenstein geschafft habe, als er offiziell bereits zahlungsunfähig gewesen sei. Schmid hatte große Grundstücksflächen in Kiel erworben und dazu bei der Sachsen LB ein Darlehen über rund 100 Millionen Euro bekommen. Zur Sicherheit sollte Schmid ein Aktiendepot im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro an die Bank verpfänden. Wegen des Kursverfalls der Aktien wurde Schmid später zahlungsunfähig. Er transferierte jedoch noch Werte in Höhe 1,24 Millionen Euro auf seine Konten nach Liechtenstein bevor er Insolvenz anmeldete.
Für die Beurteilung des Falles ist laut BGH nun entscheidend, ob Schmid das Geld vor Gläubigern verstecken wollte. Da dem Strafsenat zufolge viele Details "noch im Dunkeln liegen", ist nicht ausgeschlossen, dass der BGH das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung nach Kiel zurückverweist.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.