Studien: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

30.06.2021 | 09:29

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Zwei Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität untersuchen, wie Klimaschutzpolitik sozial gerecht ausgestaltet werden sollte. So sollten etwa die Investitionen für energetische Sanierungen nicht zu untragbaren Mietsteigerungen führen und die höheren Heizkosten, die durch die neue CO2-Bespreisung entstehen, gerecht zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt werden.

Umbau bei Wohnungs- und Verkehrspolitik

Menschen, die Transferleistungen empfangen, sollten durch einen Klimabonus bei Mietsteigerungen durch Modernisierungen entlastet werden. Im Bereich Verkehr schlagen die Studienautoren vor, dass der Kauf neuer Pkw mit hohen CO2-Emissionen teurer werden sollte und gleichzeitig umweltfreundliche Alternativen wie ein deutlich günstigerer ÖPNV ausgebaut werden. Zudem sollten umweltschädliche Privilegien bei der Dienstwagenbesteuerung und der Dieselsteuer entfallen.

Kosten bei Gebäuden teilen und mehr Förderung

Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen müssen einerseits die Belastung durch Investitionen in die Umrüstung von Heizsystemen oder Sanierungen senken. Staatliche Förderungen für Sanierung spielen dabei eine wichtige Rolle. Nehmen Vermietende Förderung in Anspruch, legen sie auch weniger Kosten auf die Miete um. Allerdings müsse die Förderung attraktiver werden, damit mehr Vermietende sie in Anspruch nehmen.

Auch für den CO2-Preis sollte eine Begrenzung der Umlagefähigkeit beschlossen werden. Wenn zum Beispiel der CO2-Preis hälftig von Vermietenden und Mietenden getragen wird, sorgt er für Anreize bei Vermietenden und Entlastung bei Mietenden. Haushalte, die Wohngeld empfangen, könnten ein entsprechend höheres Wohngeld mit Klimakomponente erhalten, um mögliche höhere Mietkosten nach Sanierung auszugleichen. Einkommensschwache Hauseigentümer und -eigentümerinnen sollten mit gezielten Programmen in der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden.

CO2-intenstive Autos höher besteuern und Alternativen stärken

Pkw mit hohen CO2-Emissionen werden vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen gekauft. Wenn man solche Autos über eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer nach CO2 höher besteuert, schützt das das Klima und ist sozial verträglich. Die so erzielten zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um auch Haushalten mit niedrigen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen. Je teurer CO2-intensive Mobilität ist, desto wichtiger ist ein gutes Angebot an Alternativen.

Die Studie untersucht Optionen für einen bezahlbaren ÖPNV wie das „365-Euro-Ticket“, also ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag. Eine Alternative dazu ist ein umlagefinanziertes Bürgerticket, bei dem auch (bisherige) Nicht-Nutzende den ÖPNV mitfinanzieren. Diese Maßnahmen können Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, ebenso wie die Einführung kostenloser oder deutlich vergünstigter Sozialtickets. In jedem Fall wichtig ist es, den ÖPNV nicht „nur“ zu vergünstigen, sondern gleichzeitig das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen.