Höhere Kaufprämie für Elektroautos in Kraft getreten

Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen. Das anschließende Verfahren unter Beteiligung der EU-Kommission zog sich aber hin. Erst in der vergangene Woche hatte Brüssel grünes Licht gegeben. Am Dienstag wurde die Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat somit am Mittwoch in Kraft.

Die Förderung ist von der Art des Antriebs und vom Listenpreis abhängig. Am meisten Geld gibt es für batterieelektrische Fahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro. Hier steigt der Zuschuss von 4000 auf 6000 Euro. Für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro liegt der Zuschuss künftig bei 5000 Euro (statt 4000), ein Viertel höher als bisher. Für Plug-in-Hybride unter 40 000 Euro bekommt man 4500 Euro (statt 3000); bei einem Listenpreis über 40 000 Euro erhalten Käufer 3750 Euro (statt 3000).

Staat will über 4 Milliarden Euro ausgeben

Laut Wirtschaftsministerium kostet die höhere Prämie bei einer Laufzeit bis 2025 insgesamt 4,18 Milliarden Euro. Wie viele Autos gefördert würden, hänge von der Antragslage ab. Die Industrie beteiligt sich zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus, der Staat zahlt die andere Hälfte. Allerdings verrechnen die Hersteller ihren Beitrag häufig mit Rabatten, die sie üblicherweise ohnehin geben.

Eine Kaufprämie für Elektroautos gibt es bereits seit mehr als drei Jahren, sie brachte bisher aber nicht den gewünschten Erfolg. Seit 2016 habe es 174 969 Anträge gegeben, erklärte das Ministerium. Es flossen rund 245 Millionen Euro - noch rund zwei Milliarden seien im vorgesehenen Topf. Der Branchenverband VDA bezeichnete den neuen Anlauf nun als «wichtigen Meilenstein für den gewünschten Hochlauf der Elektromobilität». Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet einen Schub.

Autos dürfen nur einmal gefördert werden

Neben der höheren Prämie könnte dazu beitragen, dass erstmals auch Geld für junge gebrauchte E-Autos beantragt werden kann. Diese dürfen dafür allerdings weder beim Ersterwerb noch als Firmenwagen eine staatliche Förderung erhalten haben. Außerdem dürfen sie nicht älter als 12 Monate und nicht mehr als 15 000 Kilometer gelaufen sein. Dann gibt es für gebrauchte Elektroautos 5000 Euro, für gebrauchte Hybride 3750 Euro.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das den Geldtopf verwaltet, veröffentlichte eine Liste mit förderfähigen Autos. Darunter sind 185 reine Elektroautos von 21 Herstellern und 93 Hybride von 14 Herstellern. Plug-in-Hybride dürfen für eine Förderung nur maximal 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen mindestens 40 Kilometer rein elektrisch fahren können. Die Reichweite-Anforderungen werden in den kommenden Jahren bis auf 80 Kilometer hochgeschraubt.

Ziele noch in weiter Ferne

Dass mehr E-Autos auf die Straßen kommen, ist wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele schafft. Bis 2030 wären dafür aber sieben bis zehn Millionen E-Autos nötig, wie aus einem «Masterplan Ladeinfrastruktur» der Bundesregierung hervorgeht.

Schon einmal hat sich die Bundesregierung allerdings Ziele für mehr Elektroautos gesetzt, die sie dann später wieder einkassierte. Bis 2020 sollten bereits eine Million E-Autos auf den Straßen rollen, hieß es vor Jahren. Längst hat die Regierung eingeräumt, dass dieses Ziel verfehlt wird. Im August 2019 waren rund 220 000 Elektrofahrzeuge zugelassen.

Zuletzt stiegen zwar die Neuzulassungen, der Durchbruch auf dem Massenmarkt ist aber noch nicht geschafft. Der Anteil von Elektroautos und Plug-in-Hybriden an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland lag im Januar bei 6,5 Prozent - damit zwar mehr als doppelt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, aber immer noch auf niedrigem Niveau. Im Januar wurden 8639 Plug-in-Hybride und 7492 reine Elektroautos zugelassen. Zum Vergleich: Insgesamt notierte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg in diesem Monat 246 300 Pkw-Neuzulassungen.

Der Verkehrsbereich ist besonders wichtig, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht. Viele Experten bezweifeln aber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen. Die CO2-Emissionen in diesem Bereich sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken.