Staatliche Funkloch-Behörde: Förderung erst für drei Standorte geplant

Markterkundungsverfahren für 815 Standorte

Die neue Behörde ging vor knapp eineinhalb Jahren an den Start. Von Mai 2021 bis Mitte September 2022 hat die MIG insgesamt 815 Markterkundungsverfahren (MEV) zur Sondierung von Ausbauplänen angestoßen. Davon sind aktuell 666 abgeschlossen; sie mündeten entweder in einem eigenwirtschaftlichen Ausbau (231) oder erhielten den Status „Fördervorverfahren geplant“ (435). 149 Verfahren dauern noch an.

Die meisten Erkundungsverfahren betreffen Bayern (222); insgesamt wurde in 14 Bundesländern sondiert. Keine MEV gab es in den Stadtstaaten Berlin und Bremen und nur ein Verfahren in Hamburg. Im Rahmen eines MEV werden zunächst die Netzbetreiber gefragt, ob sie am jeweiligen Standort nicht ohnehin einen Funkmast planen. In diesen Fällen erfolgt der Ausbau eigenwirtschaftlich, ohne Mithilfe der MIG. Gibt es keine Ausbaupläne, versucht die Behörde, geeignete Standorte zu finden.

Förderaufrufe nur für 0,37 Prozent der Erkundungsverfahren

Zeigt ein Netzbetreiber im Rahmen eines Vorverfahrens Interesse, beginnt die Suche nach einem passenden Standort. Ein Förderaufruf erfolgt nur, wenn mindestens ein Betreiber ausbauen möchte und außerdem ein geeigneter Standort für den Funkmast gefunden wurde. Aktuell hat die MIG erst drei solche Förderaufrufe gestartet – für einen Standort in Bayern, einen in Nordrhein-Westfalen und einen in Rheinland-Pfalz. Finalisiert wurde bislang keiner dieser Aufrufe – und damit auch noch keine Förderung gewährt.

"Von insgesamt 815 Erkundungsverfahren mündeten erst drei in einem Förderaufruf; das sind gerade einmal 0,37 Prozent. Der erste Mast soll frühestens Ende 2023 funken können", sagt Jens-Uwe Theumer, Vice President Telecommunications bei Verivox. "Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass der Staat zumindest einen Teil der Frequenzmilliarden direkt für den Netzausbau einsetzt. Doch bislang ist die MIG den Nachweis schuldig geblieben, die Prozesse zur Erschließung und Genehmigung neuer Standorte beschleunigen zu können."

Eigenwirtschaftlicher Ausbau an über 3.000 neuen Standorten

Die Deutsche Telekom sowie Vodafone haben in den vergangenen zwölf Monaten nach eigenen Angaben insgesamt 3.030 Standorte neu in Betrieb genommen – in aller Regel ohne Fördergelder. 1.700 davon entfallen auf die Telekom, 1.330 auf Vodafone. Der dritte Netzbetreiber Telefonica ließ die Verivox-Anfrage unbeantwortet. "Dass die Zahlen der Netzbetreiber vergleichsweise hoch sind, verwundert kaum", so Theumer.

"Der Netzausbau etwa in Urlaubsregionen oder an Bahnstrecken ist für die Betreiber ungleich lukrativer und öffentlichkeitswirksamer als das Schließen eines Funklochs in einer dünn besiedelten, ländlichen Region. Durch den langen planerischen Vorlauf für einen Standort ist davon auszugehen, dass die meisten jetzt finalisierten Projekte schon vor rund zwei Jahren angegangen wurden."

Die Mehrheit der Deutschen beklagt Funklöcher

Im März 2022 hatte eine repräsentative Verivox-Umfrage gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen regelmäßig mit Funklöchern zu kämpfen hat. Besonders betroffen sind Verkehrswege, die sich als Achillesferse des Mobilfunknetzes erweisen. Auf Platz 1 der Funkloch-Hitliste liegen gleichauf mit jeweils 39 Prozent Fahrten im Öffentlichen Nahverkehr und mit dem Auto. Doch mehr als jeder fünfte Deutsche beklagt Netzausfälle oder -abbrüche auch als Fußgänger – in ländlichen Regionen.