Ideenklau-Streit: Samsung darf neues iPhone nicht vorab prüfen

Die Bezirksrichterin Lucy Koh hatte Samsung zuvor dazu verdonnert, Apples Anwälten drei Smartphones und zwei Tablet-Computer zur Untersuchung vorzulegen, die zwar schon angekündigt, aber noch nicht im Handel erhältlich sind. Kurz darauf wollte auch Samsung Prototypen des nächsten iPhones und iPads sehen - mit der Begründung, dies sei zur Abwehr einer möglichen einstweiligen Verfügung gegen Produkte des südkoreanischen Konzerns notwendig. Apple konterte dazu, Samsung kopiere mit seinen angefochtenen Geräten nicht zukünftige, sondern aktuelle Produkte des Konzerns und konkurriere mit ihnen.

Zugleich machte die Richterin aber deutlich, dass sie auch Argumente gegen eine einstweilige Verfügung zugunsten von Apple sieht. "Samsung steht es frei, zu argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen gering ist, weil Verbraucher die Produkte nicht Seite an Seite mit dem iPhone 4 oder dem iPad 2 antreffen werden, sondern mit den nächsten Generationen von iPhone und iPad", schrieb sie unter anderem. Außerdem sei es möglich, dass Apple bald den Preis für die aktuellen Modelle reduzieren werde, so dass die Geräte der beiden Hersteller unterschiedliche Käufergruppen ansprechen werden.

Wenn Apple eine Verfügung gegen den Verkauf von Samsung-Geräte erstreiten sollte, würde dies dem US-Konzern in dem Rechtsstreit einen entscheidenden Vorteil gewähren, betont etwa der deutsche Patent-Experte Florian Müller. Die Amerikaner könnten Samsung dann zum Beispiel zu einer schnellen Einigung drängen, schrieb Müller in seinem Blog.

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau vor. Den ersten Schritt machte Apple mit einer Klage in den USA, mit dem Vorwurf, Samsung kopiere bei seinen Handys und Tablets mit dem Google-Betriebssystem Android Technik und das Design von iPhone und iPad. Speziell verglich Apple damals sein iPhone 3GS mit Samsungs Telefon Galaxy S. Der koreanische Konzern konterte mit Patentklagen in mehreren Ländern. Den Streit macht besonders interessant, dass Samsung auch ein wichtiger Apple-Zulieferer ist. Zuletzt aktualisierte Apple seine Vorwürfe und weitete sie dabei unter anderem auch auf das Nachahmen des iPhone 4 aus.

Apple hatte im Mai Zugang zu neueren Modellen von Samsung gefordert - mit der Begründung, es müsse geprüft werden, ob es in ihnen ebenfalls Patentverletzungen gebe. Die Richterin beschloss, dass Samsung wie von Apple verlangt die Telefone Galaxy S2, Infuse 4G, Infuse 4G LTE und die Tablet-Computer Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 vorlegen müsse. Allerdings sollen nur Anwälte und keine Apple-Mitarbeiter sie zu Gesicht bekommen.