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AGB der Verivox GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit nicht nachfolgend für bestimmte Leistungen auf spezielle Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für Endkunden für alle von der Verivox GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, D-69115 Heidelberg, angebotenen Vergleiche von Produkten oder Dienstleistungen Dritter („Drittprodukte“), die diesbezügliche Vermittlungs– bzw. Beratungstätigkeit sowie sonstige Dienstleistungen mit Bezug zu Drittprodukten, soweit diese AGB wirksam in den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche vorgenannten Leistungen der Verivox GmbH werden nachfolgend auch „Vertragsleistungen“ genannt.

Für die nachfolgenden Leistungen der Verivox GmbH gelten zusätzlich zu den vorliegenden AGB die jeweils verlinkten Geschäftsbedingungen, wobei im Falle von Widersprüchen die nachfolgend verlinkten Geschäftsbedingungen vorgehen:

Hinweis: Folgende auf dem unter www.verivox.de aufrufbaren Online-Portal verfügbaren Leistungen werden nicht von der Verivox GmbH angeboten und erbracht. Hierfür gelten die vorliegenden AGB nicht, sondern die nachfolgend verlinkten Geschäftsbedingungen:

Für gewerbliche Anbieter von über Verivox vergleichbare Produkte & Dienstleistungen gelten nachfolgende AGB:

Der Nutzer der Vertragsleistungen ("Benutzer") kann die vorliegenden AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden und auch als PDF speichern oder ausdrucken. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Verivox GmbH per E-Mail an [email protected] oder schriftlich angefragt werden.

Diese AGB umfassen einen Allgemeinen Teil (nachfolgend unter A.) und - für bestimmte Dienstleistungen der Verivox GmbH – zusätzlich einen Besonderen Teil (nachfolgend unter B.). Bei Widersprüchen gelten die Regelungen des Besonderen Teils vorrangig vor den Regelungen des Allgemeinen Teils.

Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter C. am Ende dieses Dokuments.

A. Allgemeiner Teil

1.1 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Verivox GmbH kann diese AGB jederzeit ändern,

a. soweit der Benutzer durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder

b. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder

c. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird die Verivox GmbH die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.

1.2 Der Vertrag über die Durchführung von Vergleichen kommt mit der Nutzung der entsprechenden Angebote der Verivox GmbH zustande.

Bei Nutzung darüber hinausgehender Leistungen der Verivox GmbH, wie insbesondere bezüglich der Beratung zu einem konkreten Angebot und dessen Vermittlung, kommt der diesbezügliche Vertrag zwischen dem Benutzer und der Verivox GmbH durch entsprechende Zustimmung des Benutzers innerhalb der Antragsstrecke zustande (vgl. hierzu auch die Regelungen unter B.).

Die Verivox GmbH ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Benutzer abzulehnen.

Wenn die Verivox GmbH mit Partnern zusammenarbeitet, die in das Angebot der Verivox GmbH eingebunden sind und die diese Dienstleistungen erbringen ("Drittanbieter"), so finden bezüglich dieser Dienstleistungen ergänzend die AGB des betreffenden Partners Anwendung. Auf diese Bedingungen wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Leistungen jeweils gesondert verwiesen. Die Leistung der Verivox GmbH besteht in diesem Fall lediglich in der Herstellung des Kontaktes des Benutzers zu dem jeweiligen Partner.

1.3 Geschäftsbedingungen des Benutzers erkennt die Verivox GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verivox GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Abreden zwischen dem Benutzer und der Verivox GmbH haben Vorrang vor diesen AGB.

1.4 Die Vertragsleistungen der Verivox GmbH richten sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Einzelne Teile der Vertragsleistungen richten sich nur dann an Gewerbetreibende bzw. selbständig berufstätige Personen, sofern das jeweilige Angebot ausdrücklich als für diese bestimmt bezeichnet ist.

1.5 Die Erbringung der Vertragsleistungen erfolgt insbesondere über die Website "www.verivox.de" sowie über sämtliche weitere von der Verivox GmbH betriebene Internetseiten (nachfolgend zusammen "Internetseiten") sowie eine zu diesem Zweck zum Download auf ein Smartphone oder anderes mobiles Endgerät bereitgestellte Software-Applikation (nachfolgend "VX-App").

1.6 Mit Inanspruchnahme der Leistungen der Verivox GmbH erklärt der Benutzer, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.

1.7 Die Verivox GmbH behält sich vor, ihre Internetseiten oder sonstige Informations- und Werbeangebote ganz oder teilweise ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder dauerhaft einzustellen. § 327r BGB bleibt unberührt.

1.8 Vertragssprache ist Deutsch.

1.9 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

1.10 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Heidelberg. Die Verivox GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Benutzer Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Heidelberg.

1.11 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Nutzung des Angebots oder Abschluss eines Vertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen haben schriftlich zu erfolgen.

1.12 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige oder fehlerhafte Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem potentiellen Willen der Parteien am nächsten kommt.

2.1 Die Internetseiten sowie VX-App, die dort veröffentlichten Texte, das Design der Internetseiten und der VX-App sowie die im Rahmen der Bewerbung und Erbringung der Vertragsleistungen eingesetzte Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend zusammen auch als „Vertriebsmedien" bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar.

2.2 Die Vertriebsmedien dürfen nur bestimmungsgemäß in der durch die Verivox GmbH angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der von der Verivox GmbH bereitgestellten Zugangsmöglichkeit abgerufen und die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch genutzt werden. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der Verivox GmbH und sonstige eingesetzte Vertriebsmedien nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.

2.3 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der Vertriebsmedien oder Teile derselben ist nur zum eigenen persönlichen Gebrauch des Benutzers zulässig und darf nur erfolgen, wenn die Herkunftsangabe (z.B. die vollständige Website-Adresse) deutlich sichtbar angegeben ist. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, Vorführen, öffentliche Zugänglichmachen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Vertriebsmedien bedarf der Zustimmung der Verivox GmbH.

2.4 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Vertriebsmedien, insbesondere der dort verfügbaren Daten im Rahmen der Leistungserbringung des Benutzers gegenüber Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungstätigkeit oder anderen Geschäften. Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH.

2.5 Dem Benutzer ist es untersagt, unter einer anderen als seiner wahren Identität bzw. unter Angabe falscher Daten die Vertragsleistungen zu nutzen oder unter Bezugnahme auf die Vertragsleistungen der Verivox GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als seiner wahren Identität Verträge mit der Verivox GmbH und/oder den im Rahmen der Vertragsleistungen vermittelten Drittanbietern einzugehen oder anzubahnen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Benutzer angegebener Daten ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich. Sofern der Benutzer falsche oder unvollständige Angaben macht, ist die Verivox GmbH berechtigt, die Anfrage zurückzuweisen bzw. nicht zu bearbeiten. Im Falle der vorsätzlichen Angabe von falschen oder unvollständigen Daten ist die Verivox GmbH berechtigt, den Benutzer von der Inanspruchnahme sämtlicher angebotener Dienstleistungen auszuschließen und einen von diesem erstellten Account zu sperren bzw. zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

2.6 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung der von der Verivox GmbH angebotenen Vertragsleistungen bedarf deren vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung.

Die Verivox GmbH verarbeitet im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung der Vertragsleistungen erhobene Daten des Benutzers. In der Datenschutzerklärung gibt die Verivox GmbH Auskunft darüber, an welchen Stellen bei der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen personenbezogene Daten vom Benutzer erhoben und wie diese genutzt werden. Die Datenschutzerklärung der Verivox GmbH finden Sie hier.

Hinweis: Die vorgenannte Datenschutzerklärung gilt nur für die Datenverarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme der von der Verivox GmbH angebotenen Vertragsleistungen durch den Benutzer. Für die Nutzung der unter www.verivox.de verfügbaren Leistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH und der Verivox Finanzvergleich GmbH gelten gesonderte Datenschutzbestimmungen, auf die im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung verwiesen wird.

4.1 Die Verivox GmbH ist bestrebt, alle im Rahmen der Vertriebsmedien bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie – vorbehaltlich A. § 4.4 – keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Qualität der im Rahmen ihrer Vertriebsmedien unentgeltlich bereitgestellten Informationen, welche die Verivox GmbH von Dritten erhält oder von fremden Quellen stammen, übernehmen. Die Verivox GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Benutzer im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen der Verivox GmbH personenbezogene Daten bereitstellt, soweit die Verivox GmbH diese Daten ausschließlich verarbeitet, um deren Leistungspflicht gegenüber dem Benutzer oder an die Verivox GmbH gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen.

4.2 Soweit die Verivox GmbH den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte im Rahmen der Vertriebsmedien.

4.3 Die Verivox GmbH haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Verivox GmbH selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen. Unter wesentlichen Vertragspflichten (auch Kardinalpflichten genannt), sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von der Verivox GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Pflicht aus §§ 60, 61 VVG sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer übernommenen Garantie.

4.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen nach A. § 4.3 und A. § 4.4 gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox GmbH.

5.1 Die Vertriebsmedien enthalten externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der Verivox GmbH betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.

5.2 Die Verivox GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Verivox GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Verivox GmbH distanziert sich insbesondere von solchen Angeboten, die Partner von ihr im Rahmen des Angebots von der Verivox GmbH erbringen (z.B. Tarifvergleichsrechner von Partnern). Die Verivox GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten von Partnern weder die Verantwortung, noch macht sich die Verivox GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Verivox GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Verivox GmbH nicht bekannt. Soweit die Verivox GmbH Kenntnis davon erlangt, dass verlinkte Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Weiterhin übernimmt die Verivox GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dem Benutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Die Verivox GmbH ist im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Versicherungsvermittler gegenüber einem Verbraucher verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:

Bei Streitigkeiten, im Zusammenhang mit privaten Kranken- und Pflegeversicherungen:

Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin, https://www.pkv-ombudsmann.de/

Bei Streitigkeiten bezüglich aller anderen von der Verivox GmbH vermittelten Versicherungen:

Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, https://www.versicherungsombudsmann.de/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

Die Benutzer haben auf der Internetseite die Möglichkeit, sich für ein Benutzerkonto („Mein Konto“) zu registrieren. Anbieter dieses Benutzerkontos ist die Verivox GmbH. Im Falle einer Registrierung werden die Verivox GmbH sowie der Betreiber des zentralen Registrierungsdienstes 7Pass Vertragspartner des Benutzers im Hinblick auf die Nutzung des Benutzerkontos.

Für die Registrierung für das Benutzerkonto und dessen Nutzung gelten im Verhältnis zwischen der Verivox GmbH und dem Benutzer ergänzend die Nutzungsbedingungen Mein Konto Nutzungsbedingungen von Mein Konto | VERIVOX.de. Diese gehen im Falle von Widersprüchen zu den vorliegenden AGB vor.

Über sein Benutzerkonto sind für den Benutzer Informationen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen zugänglich. Die Registrierung für ein Benutzerkonto ist für den Benutzer jedoch freiwillig und nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vertragsleistungen.

Die Verivox GmbH kann dem Benutzer per elektronischer Post Werbung zu eigenen Waren oder Dienstleistungen übersenden, die denjenigen Leistungen ähnlich sind, die Gegenstand des zwischen dem Benutzer und der Verivox GmbH geschlossenen Vertrages sind. Einer solchen Verwendung seiner Kontaktdaten kann der Benutzer jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

B. Einzelne Dienstleistungen

1.1 Die Verivox GmbH bietet den Benutzern der Internetseiten online redaktionelle Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen aus verschiedenen Bereichen, insbesondere aus den Bereichen Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, an. Dies erfolgt teilweise in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern.

1.2. Die Verivox GmbH erstellt als Vermittler selbst oder mit Hilfe Dritter unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der Verivox GmbH kooperierenden Anbietern von Produkten oder Dienstleistungen gemäß B. § 1.1 („Produktanbieter“). Die Verivox GmbH analysiert hierzu regelmäßig selbst oder durch Dritte den Markt der relevanten Bereiche.

1.3 Die Verivox GmbH ist nicht selbst Anbieter der im Rahmen eines Tarifvergleichs dargestellten Produkte, wie Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, sondern ist lediglich Vermittler und als solcher nicht an der Leistungserbringung beteiligt, soweit sich nicht im Einzelfall, insbesondere bei vertraglichen Zugaben durch die Verivox GmbH oder einen Dritten, etwas Abweichendes ergibt. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags über ein Produkt kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den Benutzer und dem jeweiligen Produktanbieter zustande. Für einen solchen Vertrag gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Produktanbieters.

1.4 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für seine Bedürfnisse passende Anbieter finden. Die Verivox GmbH behält sich vor, die dabei berücksichtigten Kriterien und die Bereiche, für die Tarifvergleichsleistungen angeboten werden, zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.

Die Verivox GmbH ist bestrebt, dem Benutzer eine bedarfsgerechte Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die im Rahmen des Tarifvergleichs dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben des Benutzers ab. Eine Prüfung der Produktinformationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Verivox GmbH daher nicht möglich, so dass dies nicht gewährleistet werden kann. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben in den Vertriebsmedien der Verivox GmbH. Die Verivox GmbH gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Produktanbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox GmbH.

1.5 Soweit der Benutzer bei der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen, insbesondere in einem Vergleichsrechner, personenbezogene Daten eines Dritten eingibt und übermittelt, stellt der Benutzer sicher, dass der betroffene Dritte einer solchen Übermittlung und der Nutzung der Daten durch die Verivox GmbH zum Zwecke der Erbringung der Vertragsleistungen wirksam zugestimmt hat. Der Benutzer wird eine solche Einwilligung gegenüber der Verivox GmbH auf entsprechende Anfrage hin nachweisen.

1.6 Zu allen Produkten und Dienstleistungen gibt es am Markt eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote mit unterschiedlichen Tarifen und sonstigen Konditionen, die sich täglich ändern können. Die Verivox GmbH kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Informationen zu Tarifen und sonstigen Konditionen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet die Verivox GmbH, dass es keine anderen Produktanbieter gibt als die im Rahmen eines Vergleichs berücksichtigten.

1.7 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist für den Benutzer kostenlos.

1.8 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Verivox GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.1.9 Bei bestimmten über die Vertriebsmedien abrufbaren Vergleichsrechnern handelt es sich ausschließlich um Angebote von anderen Unternehmen der Verivox-Gruppe (siehe Präambel) oder von Kooperationspartnern. Der Anbieter des Vergleichsrechners kann dem jeweiligen Impressum entnommen werden. Für die Nutzung solcher Vergleichsrechner gelten die vorliegenden AGB nicht, sondern ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

2.1 Die Verivox GmbH bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, abzuschließen. Hierbei wird die Verivox GmbH ausschließlich als Vermittler tätig, sofern in diesen AGB oder einer Individualvereinbarung zwischen der Verivox GmbH und dem Benutzer nichts Abweichendes bestimmt ist. Auf Grundlage der vom Benutzer im Rahmen eines Tarifvergleichs zur Verfügung gestellten Informationen und der dabei ermittelten Produktangebote bietet die Verivox GmbH die Vermittlung dieser Angebote aus den gewählten Leistungssegmenten an. Die Entscheidung, ob und ggf. welches Produkt der Benutzer über die Verivox GmbH vermittelt bekommen möchte, obliegt allein dem Benutzer, wobei ein nach B. § 1 durchgeführter Tarifvergleich dem Benutzer als Entscheidungsunterstützung dienen kann. Eine Pflicht zum Abschluss eines Vertrages mit einem Produktanbieter besteht nicht.

2.2 Der Vertrag über die vorstehend in 2.1 beschriebenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und Produktanbieter zustande. Dabei besteht die Leistung der Verivox GmbH lediglich in der Vermittlung von Verträgen, einschließlich der beratenden Unterstützung der Benutzer bei der Auswahl eines Produktanbieters sowie der Unterstützung der Benutzer bei dem diesbezüglichen Vertragsschluss mit dem Produktanbieter, bzw. bei Angeboten unserer Kooperationspartner in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Kooperationspartner.

2.3 Die Verivox GmbH informiert den Benutzer unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.

2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare), welche die Verivox GmbH von den Produktanbietern erhält, elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch die Verivox GmbH liegt noch kein bindendes Angebot des Produktanbieters der Dienstleistungen. Soweit der Benutzer eine entsprechende Telefonnummer angibt, wird die Verivox GmbH den Benutzer hierüber kontaktieren, um bei der Vertragsanbahnung insbesondere bei dem Ausfüllen der Formulare für den Vertragsantrag oder bei der Klärung von offenen Fragen mit dem jeweiligen Produktanbieter beratend zu unterstützen.

2.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Produktanbieter schließen, kann er das hierfür nach Maßgabe von 2.4 bereitgestellte Formular unterzeichnen und an die Verivox GmbH schicken.

Der Benutzer kann das Formular auch online über die Seite der Verivox GmbH an den Produktanbieter übermitteln, sofern der Produktanbieter diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Produktanbieter liegt ein Angebot.

Soweit der Benutzer die Verivox GmbH entsprechend bevollmächtigt, gibt die Verivox GmbH die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung im Namen des Benutzers gegenüber dem Produktanbieter ab.

Die Verivox GmbH haftet nicht dafür, dass ein Vertrag mit dem Produktanbieter zu den im Rahmen der von Verivox bereitgestellten Informationen genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden hat unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter zu erfolgen.

Sofern die Verivox GmbH für den Benutzer ein Vertragsangebot an einen Produktanbieter übermittelt bzw. in Vertretung des Benutzers gegenüber dem Produktanbieter erklärt hat und der gewünschte Vertrag mit dem ausgewählten Produktanbieter aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht zustande kommt (bspw. weil eine Kündigung des bestehenden Vertrages des Benutzers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist als von ihm angenommen), wird die Verivox GmbH den Benutzer ca. 4 Monate vor dem gewünschten bzw. möglichen Zeitpunkt des Wechsels elektronisch anschreiben und ihn in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin auf seine Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres Erinnerungsservices (§ 4) hinweisen.

Sollte ein Produktanbieter den Vertragsschluss mit dem Benutzer aus einem anderen Grund, als einer zeitlichen Einschränkung, ablehnen, z.B. bei Nichterfüllung von Profilanforderungen des Produktanbieters durch den Benutzer, wird die Verivox GmbH den Benutzer telefonisch oder – wenn der Benutzer gegenüber der Verivox GmbH keine Telefonnummer angegeben hat - per E-Mail kontaktieren, um diesen bei der Suche nach einem alternativen Produktanbieter, z.B. durch weitere Tarifvergleiche, zu unterstützen. Ein diesbezüglicher Vermittlungserfolg ist auch hierbei nicht geschuldet.

2.6 Die Verivox GmbH kann den telefonischen Vermittlungssupport nach 2.4 und 2.5 nur erbringen, wenn der Benutzer eine entsprechende Telefonnummer angegeben hat, unter der er zu den Geschäftszeiten der Verivox GmbH erreichbar ist. Werden keine telefonischen Kontaktdaten angegeben, kann der Benutzer diese Leistungen durch eigene telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice (siehe unten) in Anspruch nehmen.

2.7 Die Verivox GmbH weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Produktanbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Produktanbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die der Verivox GmbH durch die Produktanbieter zur Verfügung gestellt wurden.

2.8 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die Verivox GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.

2.9 Die Verivox GmbH ist weder Vertreter eines Produktanbieters, noch wird die Verivox GmbH Partei eines zwischen dem Produktanbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Produktanbieter entstehende Ansprüche des Benutzers. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag mit dem Produktanbieter erwachsen, verantwortlich. Die Verivox GmbH gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Produktanbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen in den Vertriebsmedien der Verivox GmbH ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox GmbH. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags insbesondere Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.

2.10 Die Verivox GmbH stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Produktanbietern oder sonstigen Dritten erhält. Die konkreten Angebote der Produktanbieter gegenüber dem Benutzer können daher von den von der Verivox GmbH mitgeteilten Vertragsbedingungen und Konditionen abweichen. Die Verivox GmbH haftet daher nicht dafür, dass ein Vertrag zu den auf deren Internetseiten dargestellten oder anderweitig von ihr kommunizierten oder dem Formular genannten Bedingungen zustande kommt oder für von ihr nicht zu vertretende falsche oder unvollständige Informationen auf der Internetseite oder in den Formularen.

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Produktanbieter ist allein der zwischen dem Benutzer und dem Produktanbieter vereinbarte Vertragsinhalt maßgeblich. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen somit allein im Ermessen des Benutzers und des Produktanbieters als die den Vertrag schließenden Parteien. Für bereitgestellte Informationen, die von dem Vertragsinhalt abweichen, haftet die Verivox GmbH nur im Rahmen von A. § 4.3 und A. § 4.4. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist der Benutzer verpflichtet, vom Produktanbieter - ggf. über die Verivox GmbH - erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und den jeweiligen Produktanbieter über Abweichungen zu informieren.

2.11 Die Vermittlungstätigkeit der Verivox GmbH ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Produktanbieter können aber an diesen zu entrichtenden Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Verivox GmbH erhält von den Produktanbietern oder von sonstigen Dritten, für die sie als Vermittler auftritt, eine Provision im Falle einer erfolgreichen Vermittlung eines Vertrags oder eines Interessenten. Die Provisionshöhe kann vom jeweiligen Produkt dem jeweiligen Produktanbieter abhängen.

Soweit die Verivox GmbH im Rahmen der Internetseiten einen Benachrichtigungs- und/oder einen Erinnerungsservice anbietet, ist die Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke für den Benutzer kostenlos. Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Verivox GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.

C. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verivox GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg, Telefon: +49 (0)6221 7961-100 Telefax: +49 (0)6221 7961-184, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Soweit die Verivox GmbH im Rahmen der Internetseiten einen Benachrichtigungs- und/oder einen Erinnerungsservice anbietet, ist die Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke für den Benutzer kostenlos. Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Verivox GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor. Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Verivox GmbH
Max-Jarecki-Straße 21
69115 Heidelberg
Telefax: +49 (0)6221 7961-184
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Vermittlungs- und Beratungsleistungen.

Name des/der Kunden(s): ...............................................................................

Anschrift des/der Kunden(s): ..................................................................................

Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ....................................................................

Datum: .............................................................................

(*) Unzutreffendes streichen

_____________________________________________________________________________________________________

Stand: 1. Juni 2022

Anschrift

Verivox GmbH
Max-Jarecki-Straße 21
D-69123 Heidelberg
Telefon: +49 (0)6221 7961-100
Telefax: +49 (0)6221 7961-184

Geschäftsführer: Daniel Puschmann

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 336125
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Heidelberg
USt. ID: DE 197999416

Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 Abs.2 RStV: Daniel Puschmann, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg.

Stand: 01. Juni 2022

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