Nach BGH-Urteil: 82 Prozent der Deutschen würden zu viel gezahlte Kontogebühren zurückverlangen

13.06.2021 | 10:02

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox

Heidelberg. Nach dem Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) würden vier von fünf Verbrauchern zu viel gezahlte Bankgebühren zurückfordern, wenn sie darauf einen Anspruch haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Verivox-Umfrage. Auch bei künftigen Preisrunden dürften es die Geldinstitute schwerer haben. Für jeden Dritten wären schon Gebührenerhöhungen bis 20 Euro im Jahr Grund genug für einen Wechsel.

82 Prozent würden Rückerstattung verlangen

Insgesamt würden 82 Prozent der Befragten zu viel gezahlte Entgelte zurückfordern, sofern ein Anrecht darauf besteht. Nur eine kleine Minderheit von 6 Prozent schließt das für sich aus, 12 Prozent sind unentschlossen. Allerdings hat bislang nur gut die Hälfte der Befragten (56%) überhaupt etwas vom BGH-Urteil mitbekommen, über ein Drittel (36%) hat davon noch nichts gehört oder gelesen.

Der BGH hatte in einem jüngst ergangenen Urteil den Banken hohe Hürden gesetzt, wenn sie höhere Gebühren auf das Girokonto einführen möchten. Sie benötigen dafür die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden. Weit verbreitete Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Gebührenerhöhungen automatisch wirksam werden, wenn Kunden nicht widersprechen, erklärten die Richter für unwirksam (Az.: XI ZR 26/20).

BGH-Urteil schafft Kostentransparenz

Wie die Verivox-Umfrage zeigt, haben in den letzten Jahren viele Banken an der Preisschraube gedreht. Bei 40 Prozent der Befragten wurden die Kontogebühren erhöht. Nach Einschätzung der Stiftung Warentest dürften fast alle Gebührenerhöhungen der letzten Jahre unrechtmäßig gewesen sein. Demnach könnten sich Betroffene zu viel gezahlte Kontoentgelte seit Anfang 2018 zurückerstatten lassen. Ältere Ansprüche wären inzwischen verjährt.

„Auch unabhängig von möglichen Erstattungsansprüchen profitieren Verbraucher von dem Urteil des Bundesgerichtshofs“, sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. „Es schafft mehr Kostentransparenz und die ist auch nötig.“

Bei der bislang gängigen Praxis der stillschweigenden Zustimmung haben viele Bankkunden von angekündigten Gebührenerhöhungen oft gar nichts bemerkt. Jeder Fünfte (21%) in der Verivox-Umfrage hatte keine Ahnung, ob die eigene Bank in den letzten Jahren die Kontogebühren erhöht hat. Auch bei der Frage nach den Gesamtkosten fürs Konto mussten 20 Prozent der Befragten passen. Sie hatten keine Vorstellung davon, wie viel sie im Jahr für ihr Konto ausgeben.

Wie weit können Banken jetzt noch gehen?

An einem Umstand wird die neue Transparenz zunächst nichts ändern: Viele Verbraucher scheuen einen Bankwechsel, weil sie ihn für aufwendig halten. „Das werden sich die Banken zunutze machen“, sagt Oliver Maier. „Aber in Zukunft müssen die Geldinstitute die Schmerzgrenze ihrer Kunden genau ausloten, wenn sie Gebühren erhöhen oder neu einführen wollen.“

Verivox wollte wissen, wie weit die Institute dabei gehen können. Mehr als jeder Dritte (37%) würde schon bei Gebührenerhöhungen bis 20 Euro pro Jahr einen Bankwechsel ins Auge fassen. Rund ein Viertel (26%) der Befragten würde bei einer Erhöhung zwischen 21 und 40 Euro wechseln und zusammengenommen ebenfalls gut ein Viertel bei Erhöhungen von 41 bis 60 Euro (16%) oder gar über 60 Euro (11%) pro Jahr. Nur für etwa jeden Zehnten (11%) wären Gebührenerhöhungen generell kein Grund, die Bank zu wechseln.

Methodik

Im Auftrag von Verivox hat die Innofact AG im Juni 2021 insgesamt 1.002 Personen im Alter von 18 bis 69 Jahren online befragt. Die Umfrage ist bevölkerungsrepräsentativ in Bezug auf Alter, Geschlecht und Bundeslandzugehörigkeit.

Gefragt wurde:

Wissen Sie, wie viel Geld bzw. Gebühren Sie insgesamt im letzten Jahr für ihr hauptsächlich genutztes Girokonto ausgegeben haben (inkl. Kontoführungsgebühren, Gebühren für EC- und Kreditkarte, Gebühren für Daueraufträge, Überweisungen und Lastschriften, usw.)?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken die individuelle Zustimmung ihrer Kunden benötigen, wenn sie Kontogebühren einführen oder erhöhen wollen. Gängige Praxis war bis dahin, dass die Zustimmung des Kunden als erteilt gilt, wenn er der angekündigten Gebührenerhöhung nicht aktiv widerspricht. Laut diesem Urteil waren viele Gebührenerhöhungen bei Girokonten in den letzten Jahren unrechtmäßig. Bankkunden könnten Erstattungsansprüche haben. Haben Sie davon schon gehört/gelesen?

Würden Sie für zu viel gezahlte Gebühren eine Rückerstattung verlangen, wenn Sie darauf einen Anspruch haben?

Hat Ihre Bank seit Anfang 2018 die Gebühren für Ihr hauptsächlich genutztes Girokonto erhöht oder neue Gebühren eingeführt?

Angenommen Ihre Bank kündigt eine Gebührenerhöhung oder die Einführung neuer Gebühren für Ihr hauptsächlich genutztes Girokonto an und bittet Sie, dem zuzustimmen: Ab welcher Summe würden Sie zu einer anderen Bank wechseln?

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