Koalition plant Vereinfachung des Steuerrechts

Insgesamt umfasse der Katalog der Steuervereinfachungen, den die Koalitionsrunde verabschieden will, 41 Punkte, schreibt das Münchner Blatt weiter. Ein zentraler Gedanke sei, die Zahl der Papierbelege, die die Steuerzahler sammeln und einreichen müssen, spürbar zu reduzieren.

Laut Beschlussvorschlag sollen viele schriftliche Nachweise komplett wegfallen, andere könnten künftig elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden. So entfalle etwa die bekannte Lohnsteuerkarte aus Pappe. Stattdessen könne der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten ab 2012 elektronisch abrufen. Zudem würden Dokumentationspflichten für bestimmte Warenlieferungen sowie für Anbieter von Altersvorsorgeprodukten verringert. Betriebsprüfungen sollten "zeitnah" stattfinden.

Anders als die geringeren Bürokratiekosten für die Betriebe schlagen sich die Entlastungen der Bürger dem Zeitungsbericht zufolge in vollem Umfang in der Staatskasse nieder. Sie sollen daher auf 590 Millionen Euro begrenzt werden. Dank der vielen Vereinfachungen werde die Gesamtbelastung der Arbeitnehmer, Familien und Firmen dennoch deutlich verringert, heißt es in der zehnseitigen Beschlussempfehlung.

Der CDU/CSU-Finanzexperte Leo Dautzenberg sagte der Zeitung, mit dem Paket würden zielgenau gerade die Steuerzahler von unnötiger Steuerbürokratie befreit, "die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Die Steuererklärung wird künftig einfacher, schneller und auch papierloser gehen." Als "besonders wirksam" bezeichnete Dautzenberg die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro pro Jahr, der die Bürger beim Sammeln von Quittungen entlastet, den Staat allerdings 330 Millionen Euro kostet.