Bundesrechnungshof fordert Verzicht auf Steuersenkungen

Engels sagte, für den Beginn der Schuldenbremse sei derzeit ein guter Zeitpunkt: "Die Einnahmen sprudeln und die Ausgaben im Sozialbereich können sinken." Aber dies führe noch keineswegs zum Abbau des gigantischen Schuldenberges des Bundes von einer Billion Euro. Die Schuldenbremse, die eine Verringerung der Neuverschuldung auf zehn Milliarden Euro bis 2016 vorschreibe, führe nur dazu, dass der Berg nicht mehr so rasant wachse.

Auch im Haushalt 2011 seien immer noch neue Kredite von über 48 Milliarden Euro vorgesehen. Die bislang geplante Reduzierung der Ausgaben - etwa im Haushaltsbegleitgesetz 2011 - reiche aber nicht aus, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Engels sagte, für 2014 habe die Finanzplanung des Bundes noch eine Finanzierungslücke von 4,8 Milliarden Euro. Auch sei nicht klar, wie die Bundeswehr in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einsparen wolle. Zusätzliche Risiken erwüchsen zudem aus den Gewährleistungen an Banken und Unternehmen während der Wirtschaftskrise.

Sympathie für Schäubles Vorschlag zur Steuervereinfachung

Mit Blick auf die aktuelle steuerpolitische Diskussion mahnte Engels: "Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen". Dies gelte mindestens bis 2014. Er sehe sich mit dieser Auffassung derzeit näher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Aus den Reihen des Koalitionspartners kommen immer wieder Forderungen nach Steuerentlastungen für Arbeitnehmer - den Abbau der Kalten Progression - schon im kommenden Jahr. Die Haushaltskonsolidierung müsse konsequent weitergehen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes.

Sympathie zeigte der Bundesrechnungshof für den Vorschlag Schäubles zur Steuervereinfachung, wonach die Bürger eine Einkommenssteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben müssten. Derzeit gebe es erhebliche Mängel bei der Erhebung der Steuer, unter anderem wegen der Belastung der Finanzbeamten. Ein Zwei-Jahres-Rhythmus könne zur "Steigerung der Intensität" der Prüfung führen und damit das Steueraufkommen erhöhen.

Wie bereits in früheren Jahren rät der Bundesrechnungshof dazu, alle Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und zu untersuchen, ob sie noch zeitgemäß sind. Damit und mit einem besseren Haushaltsvollzug könnten jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem regte der Bundesrechnungshof eine gründliche Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze an. Sie birgt demnach ein Einsparpotenzial von weiteren sechs Milliarden Euro.

Kritik an Verkehrs- und Verteidigungsministerium

In seinen "Bemerkungen 2010" wirft der Bundesrechnungshof mehreren Bundesministerien und Behörden Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern vor. Harte Kritik trifft das Bundesverkehrsministerium: Wegen mangelnder Aufsicht etwa bei der Umsetzung seines milliardenschweren Anti-Stau-Programms sei es zu Verzögerungen und Kostensteigerungen gekommen, die den Steuerzahler künftig mit einer Milliarde Euro belasteten.

Der Bundeswehr wirft der Rechnungshof vor, für drei Millionen Euro Schlauchboote angeschafft zu haben, die sich als untauglich erwiesen haben. Außerdem rät der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium, den Fortbestand seines Instituts für den Medizinischen Arbeitsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Es habe seit 2003 nur zehn Forschungsprojekte von zweifelhaftem wissenschaftlichen Wert abgeschlossen.

Insgesamt kämen Schlampereien in den Ministerien nach jahrelangen Ermahnungen des Bundesrechnungshofes seltener vor, sagte Engels. Probleme machten aber weiterhin "strukturelle Verfestigungen", die etwa aus den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen entstünden. Dieses "System lädt zur Geldverschwendung ein", sagte er.