Seehofer sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

"Wir machen zum 1. Januar 2012 keine Steuerreform", sagte Seehofer. Dieses und nächstes Jahr sollten aber dazu genutzt werden, um eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung "konzeptionell vorzubereiten". "Und dann schauen wir uns die wirtschaftliche Lage an und überlegen, wann können wir die Entlastung in Kraft setzen", erklärte der CSU-Vorsitzende. Voraussetzung sei aber, dass es "ein Stück Stetigkeit im Wirtschaftswachstum" gebe.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der "Südwest Presse" (Mittwoch): "Steuersenkungen sind jetzt kein Thema, weil wir die Konsolidierung des Haushalts ernst nehmen - im Sinne der nächsten Generation und für die Stabilität des Euro. Wir schauen uns Ende der Legislaturperiode an, wie die Spielräume aussehen. Dann werden über diese Frage noch einmal sprechen."

Seehofer lehnte es ab, über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dies vorgeschlagen hatte. "Es gibt jetzt keine Debatte über Spitzensteuersätze und auch keine Erhöhung", stellte Seehofer klar.

Auch Finanzminister Fahrenschon wandte sich gegen Müllers Vorschlag. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur, sie beschneiden die Binnennachfrage und beeinträchtigen die Erholung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Auch der saarländische Ministerpräsident müsste wissen, dass die Gewinne von über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland der Einkommensteuer unterliegen." Damit komme es bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch zu Belastungen von Handwerkern und Familienbetrieben.