Öffentliche Banken gegen europäische Einlagensicherung

Die öffentlichen Banken in Deutschland lehnen den Plan der EU-Kommission, im Rahmen der Bankenunion auch eine einheitliche Einlagensicherung zu schaffen, kategorisch ab. Die europäische Angleichung dürfe nicht dazu führen, dass die Einlagen deutscher Bankkunden weniger gut geschützt werden als heute, sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, am Montag in Frankfurt. "Es erscheint mir geradezu absurd, dass unsere über viele Jahre aufgebauten, besonders leistungsfähigen Einlagensicherungssysteme für die Absicherung von Spareinlagen in Euro-Krisenstaaten herangezogen werden sollen."

Eine derartige Sozialisierung von Risiken gehe weit über den europäischen Solidaritätsgedanken hinaus und sei rechtlich zweifelhaft: "Letzten Endes könnte dies zu einer Plünderung unserer Fonds führen." Damit werde auch das Vertrauen deutscher Einlagenkunden enttäuscht.

EU-Bankenunion kann Krise nicht stoppen

Brand betonte, der Vorschlag zur Gründung einer europäischen Bankenunion sei ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. "Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann."

Denn damit eine solche Bankenunion funktionieren könne, fehle eine Europäische Aufsicht für Großbanken mit umfassenden Eingriffsrechten: "Ich meine damit unter anderem ein harmonisiertes Verwaltungsrecht, ein einheitliches Insolvenzrecht und die Angleichung der Regelungen zu möglichen Schadensersatzansprüchen." Solange diese Themen ungelöst seien, mache es wenig Sinn, über neue Strukturen zu debattieren. Der VÖB fordert, dass die Aufsichtsbefugnisse bei den nationalen Behörden bleiben. In Deutschland sind dies die Bafin und die Bundesbank.

Spanien ist auf dem richtigen Weg

Zwar schöpft Brand Hoffnung aus der angekündigten spanischen Entscheidung, Hilfskredite aus dem europäischen Krisenfonds für strauchelnde Banken zu beantragen. Die Lage in Griechenland vor den Wahlen am Sonntag sehe er aber sehr kritisch: "Die unmittelbare Zukunft des Landes hängt wesentlich vom Ausgang der Parlamentswahlen am 17. Juni ab. Ich hoffe, dass die Griechen dabei tatsächlich die Zukunft ihres Landes im Blick haben und nicht mehrheitlich populistischen Parolen hinterher laufen."

Spanien ist aus Sicht des VÖB angesichts der eingeleiteten Strukturreformen auf dem richtigen Weg. "Wir gehen wie die Bundesregierung davon aus, dass die anstehenden Hilfsmaßnahmen für den spanischen Bankensektor einmalig bleiben werden." Das Bankenproblem sei deutlich entschärft worden, die Kredite etwa deutscher Geldhäuser an spanische Banken seien wieder sicherer, das zeigten auch die Reaktionen der Märkte. Allerdings müsse Brüssel nun die richtigen Auflagen formulieren und deren Einhaltung überwachen.