EU-Pläne zur Einlagensicherung: Bund spricht sich dagegen aus

Wie zuvor der Bundesrat sieht auch Schwarz-Gelb in den EU-Plänen einen Verstoß gegen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Danach darf Brüssel nicht in Zuständigkeiten der Länder eingreifen, wenn es wirksamere nationale Regelungen gibt. Union und FDP entschieden sich daher wie schon die Bundesländer für eine "Subsidiaritätsrüge". Sie könnte schon an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Erfolgschancen einer solchen "Subsidiaritätsrüge" sind aber fraglich: Ein Drittel der nationalen Parlamente kann die Kommission zwingen, Gesetzentwürfe noch einmal zu überprüfen. EU-weit müssten 18 von 54 nationalen und regionalen Parlamenten eine Rüge unterstützen, damit Brüssel erneut tätig werden muss. Bislang wird die deutsche Kritik dem Vernehmen nach von Österreich und Frankreich unterstützt.

Die EU-Kommission will Auszahlungen an die Kunden bei Insolvenz einer Bank weiter auf 100.000 Euro begrenzen. Damit seien in Deutschland 96 Prozent aller Konten abgedeckt, heißt es in Brüssel. Bei einer Banken-Pleite soll das Geld in einer Woche an die Sparer ausgezahlt werden. Vorgeschlagen wird auch, die Notreserven innerhalb von zehn Jahren von 19 Milliarden auf 150 Milliarden Euro anzuheben.

Sicherungssysteme in der deutschen Kreditwirtschaft gehen über die 100.000-Euro-Grenze hinaus. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten Doppelzahlungen - in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen der Union erklärten: "Wir zeigen der Europäischen Kommission mit der Subsidiaritätsrüge die gelbe Karte." Es sei zu befürchten, dass das bisherige hohe deutsche Schutzniveau aufgeweicht werde.