Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat vor einer drohenden Benachteiligung ostdeutscher Firmen bei der Umsetzung des ab 2005 EU-weit vorgesehenen Handels mit Emissionsrechten gewarnt. Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag), die Bundesregierung müsse bei der Vergabe entsprechender "Verschmutzungs- Kontingente" erbrachte Vorleistungen berücksichtigen.
"Es wäre aberwitzig, gerade die umweltfreundlichsten Betriebe zu bestrafen", zitiert das Blatt die CDU-Politikerin. Die Kontingente schreiben zulässige Ausstossmengen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zwingend vor.
Unternehmen der mitteldeutschen Chemieregion hätten den durch
Energieverbrauch bewirkten Schadstoff-Ausstoss von 1990 bis 2001 sowohl durch Stilllegung berüchtigter Dreckschleudern als auch durch Investitionen in ökologisch moderne Anlagen mehr als halbiert. Dieser Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes müsse honoriert werden.
Wenn beispielsweise der Dow Olefinverbund den dringend benötigten zweiten Cracker baut, um seine Rohstoffbasis für die Kunststoffproduktion zu verbessern, dann müsse das Unternehmen - so steht es zu befürchten - dafür Emissionsrechte zukaufen. Das würde die Investition enorm verteuern, warnt Wernicke.
Bei einem Bonus für den zuvor drastisch reduzierten Schadstoff- Ausstoss entstünde dieser Nachteil nicht. Die EU will den
Emissionsrechtehandel ab 2005 in einer Pilotphase und ab 2008 bindend einführen, um die Luftverschmutzung zu verringern.
Treibhausgase dürfen dann nur noch jene Firmen in die Atmosphäre blasen, die entsprechend kontingentiert worden sind. Wer seinen Ausstoss verringert, kann in gleichem Masse seine Rechte an andere verkaufen. Umgekehrt muss der Produzent Rechte zukaufen, der sein Limit überschreitet. In Sachsen-Anhalt fallen laut Wernicke 63 Firmen, vor allem aus der Chemie und der Zementbranche, unter diese Regelung.