Handelsblatt-Jahrestagung: Regulierung soll Handel nicht beeinträchtigen [Update]

Minister Clement sprach sich in seiner Rede für eine massvolle Regulierung aus, die den Wettbewerb nicht behindere. Regulierung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse da wirken, wo die Monopole sind, also bei den Netzen. Die Handelsaktivitäten dagegen sollen so weit wie möglich von Regulierung frei bleiben. "Wir wollen keine Soft- und keine Superregulierung, sondern eine schlanke und effektive Regulierung", so der Minister. Dafür sei aber eine wirksame Entflechtung des Netzes vom Vertriebsbereich notwendig, betonte Clement. Um die Unabhängigkeit des Netzgeschäftes zu sichern, sollen selbständige Netzgesellschaften gebildet werden. Eine Ausnahme der Entflechtung ist laut EU-Vorgaben nur für Unternehmen mit bis zu 100.000 angeschlossenen Kunden möglich; diese Option könne aber voll ausgeschöpft werden.

Zum Thema Preise merkte der Wirtschaftsminister an: "Die Methoden der Preisermittlung für die Netznutzung müssen festgelegt werden, nicht die einzelnen Netzentgelte." Das Netzzugangsmodell für den Strommarkt kann nach Clements Meinung komplett aus der Verbändevereinbarung übernommen werden, im Gasbereich sei man allerdings noch nicht so weit. Die Regierung favorisiere daher ein "Entry-Exit-Modell", das in der ersten Stufe Überlegungen der Gaswirtschaft aufgreife. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass der Nutzer sich im Netz frei bewegen kann. In der ersten Stufe sollen regulatorische Erfahrungen gesammelt werden mit dem klaren Ziel, auch beim Gas zu einem börsenfähigen Modell zu kommen, erläuterte der Minister.

Die Überprüfung der Netzzugangsbedingungen obliege der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation ( RegTP), das Kartellamt sei zuständig für Kontrollen im Wettbewerbsbereich. Clement betonte aber auch, dass eine Regulierung keineswegs ein bestimmtes Marktergebnis vorwegnehmen könne: "Wie sich die Preise entwickeln, wird der Markt bestimmen."

Beim Thema Emissionshandel versprach Clement der Wirtschaft, dass es nicht zu weiteren Klimaschutzbelastungen kommen solle. Der nationale Allokationsplan müsse sich eng an der EU-Richtlinie orientieren und gleichzeitig alle Flexibilitätsspielräume ausschöpfen.