Vom Schuldensünder zum Musterschüler: Deutsches Defizit sinkt

Der Aufschwung spült reichlich Geld in den Staatssäckel: Dank der guten Konjunktur in Deutschland sank das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Damit hat sich die Kassenlage des Staates auch infolge des robusten Arbeitsmarktes deutlich verbessert: Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung fiel um 80 Milliarden Euro geringer aus als im Vorjahr. Dennoch ist der Schuldenberg weiter gewachsen.

Gleichzeitig bestätigten die Statistiker am Freitag, dass die schwächelnde Weltkonjunktur den zuvor rasanten Aufschwung zum Jahresende stoppte. Preis-, saison- und kalenderbereinigt schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal.

2011: BIP-Wachstum von 3,0 Prozent

Diesen Dämpfer begründeten die Statistiker vor allem mit dem schwächelnden Außenhandel. Auch der private Konsum ging zum Vorquartal zurück, während der Staat seine Konsumausgaben leicht erhöhte. Positive Impulse kamen demnach von den Investitionen im Bausektor. Hingegen stagnierten die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge auf dem Niveau des dritten Vierteljahres. Insgesamt war 2011 mit einem BIP-Wachstum von 3,0 Prozent aber ein sehr gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft.

Die Dynamik dürfte 2012 vor allem wegen der Unsicherheiten durch die Euro-Staatsschuldenkrise nachlassen, auch wenn die Konjunkturbarometer zuletzt wieder stiegen. Besonders optimistisch äußerte sich am Freitag die staatseigene Förderbank KfW. Sie erwartet schon im Frühling die Kehrtwende nach oben. Für das Gesamtjahr prognostiziert sie ein Plus von 1,2 Prozent. Damit ist sie zuversichtlicher als das Gros der Institute.

Stabilitätspakt eingehalten - aber kein Grund zu Jubelstürmen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich jedenfalls freuen: Erstmals seit 2008 hielt Deutschland wieder die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes ein, nachdem das Defizit auch wegen der Konjunkturpakete in den beiden Vorjahren deutlich höher ausgefallen war. In den Jahren 2009 (3,2 Prozent) und 2010 (4,3 Prozent) hatte Deutschland gegen die EU-Vorgaben verstoßen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt höchstens 3,0 Prozent Defizit - einige Euroländer sammeln aber wesentlich mehr neue Schulden an.

Trotz der guten Entwicklung des Defizits sieht die Deutsche Bundesbank keinen Grund für Jubelsprünge: "Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Mittelfristziel eines strukturell annähernd ausgeglichenen Staatshaushalts noch spürbar verfehlt wurde."

Im laufenden Jahr werde sich die Defizitquote vermutlich auf dem Niveau des Vorjahres bewegen, prognostizieren die Notenbanker. Dies aber auch nur, wenn der Konjunkturabschwung begrenzt bleibe und die Finanz- und Staatsschuldenkrise keine neuen Milliardenbelastungen erfordere.

Unterm Strich steht ein Fehlbetrag von 25,8 Milliarden Euro

Unter dem Strich stand 2011 ein Fehlbetrag von 25,8 Milliarden Euro. Das Minus fiel um fast eine Milliarde Euro niedriger aus als zunächst erwartet: In einer ersten Schätzung im Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 26,7 Milliarden Euro ausgegangen.

2010 hatte der Finanzierungssaldo von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung noch viermal höher gelegen: Der Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte ein riesiges Loch von 105,86 Milliarden Euro in die Staatskassen gerissen. Auch die Milliardenüberweisungen zur Bankenrettung fielen weg: Nach Angaben der Deutschen Bundesbank hatten diese Transfers 2010 noch knapp 1,5 Prozent des BIP ausgemacht.

Schuldenquote bleibt hoch

Bei der Schuldenquote verfehlt Deutschland die EU-Vorgaben allerdings noch immer um Meilen. Nach dem Rekordniveau von 83,2 Prozent ging der Schuldenstand in Prozent der Wirtschaftsleistung 2011 nach vorläufigen Zahlen der Statistiker zwar auf 81,7 Prozent zurück. Erlaubt sind aber nur 60 Prozent.