Steuerzahlerbund: Deutschland verschwendet Milliarden

"Egal, ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU - es werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Er stellte das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2011" vor.

Däke forderte Politik und Verwaltung auf, ihr Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schärfen. "Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden", sagte er. Denn allein der Bund müsse etwa jeden zehnten Euro, den er ausgebe, über neue Kredite beschaffen.

Die 39. Auflage des Schwarzbuchs zeigt wieder anhand zahlreicher Beispiele, wie die öffentliche Hand sorglos und unwirtschaftlich mit Steuergeld umgeht. So habe das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für kreditfinanzierte 150.000 Euro gekauft. Einer jährlichen Stromersparnis von 2.500 Euro stehe jährliche Zinslast von etwa 5.000 Euro gegenüber. "Jeder Kaufmann würde sich die Haare raufen", meinte Däke.

Ein weiteres Beispiel: Mitten im Pfälzer Wald liegt der denkmalgeschützte Wieslauterhof. Die Steuerzahler zahlen laut Däke für den Erhalt des Gebäudes jährlich 105.000 Euro, denn es dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit. Da das Gebäude jedoch in einem Biosphärenreservat liegt, müssen die Außenflächen des Hofs im Naturzustand belassen werden. Folglich ist den Steuerzahlern die Besichtigung des Hofs verboten.

Blick auf den Kopf des Vordermanns statt auf Eishockey

Drittes Beispiel: Wer statt des Eishockey-Pucks lieber den Kopf des Vordermannes sehen wollte, musste bis vor kurzem in das Augsburger Curt-Frenzel-Stadion gehen. Nach dessen Grundsanierung für 16 Millionen Euro wurde klar, dass die Tribünen eine reine Fehlkonstruktion waren und die Sicht auf das Spielfeld nicht möglich war. Die Zuschauertribünen wurden neu gebaut. Die Kosten von fast drei Millionen Euro werden mit Steuermitteln finanziert.

Der Steuerzahlerpräsident hob hervor, dass in diesem Jahr keine Politikerreisen auf Steuerzahlerkosten im Schwarzbuch stehen. Im vergangenen Jahr sei dagegen von einer ganzen Reihe kostspieliger Reisen berichtet worden. "Mit Sicherheit hat auch unser Schwarzbuch die Reiselust auf Kosten der Steuerzahler verdorben."

Däke sagte, das Schwarzbuch schrecke ab, zeige die Systematik hinter der Verschwendung auf, mache diese transparent und führe zu einer Schärfung des Bewusstseins im Umgang mit öffentlichen Geldern. "Allein deshalb ist das Schwarzbuch ein wichtiges Alarmsignal und ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Verschwendung", sagte der Präsident. Er versicherte, auch im kommenden Jahr werde es sich der Steuerzahlerbund nicht nehmen lassen, Verschwendung öffentlich anzuprangern.