Regierung hält an Steuerentlastungsplänen fest

Seibert stellte zugleich klar, dass Steuersenkungen im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung stehen würden. Es gehe um eine "solide Haushaltsführung". Wann genau sich die Regierungsvertreter zum Thema Steuererleichterungen treffen, ließ Seibert offen. Ursprünglich wollte die Spitzenrunde Anfang Juli zusammenkommen.

FDP bangt um Glaubwürdigkeit

Dem FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms zufolge geht es bei der Debatte auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. "Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben", bekräftigte er. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechtfertigte die Pläne für Steuersenkungen im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) mit dem kräftigen Konjunkturaufschwung. "Die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen machen den Weg für Steuerentlastungen frei."

Die Union bekräftigte zugleich, die Schuldenbremse trotz Steuersenkungen einhalten zu wollen. "Wir werden die Netto-Kreditaufnahme auch in den kommenden Jahren zurückfahren", versicherte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Bundestag. Die Schuldenbremse sei allerdings "eine Verpflichtung und kein Zwang".

Mahnende Worte kamen von der CSU. Der Bundestagsabgeordnete Alois Karl räumte während der Aktuellen Stunde ein, der Haushalt sei "auf Pump" finanziert und "unethisch." Dafür gab es Applaus aus den Reihen von Grünen und SPD. Dennoch bekräftigte Karl, seine Partei werde mit der FDP "den harten und steinigen Weg" der Steuersenkungen gehen.

Konservative Sozialdemokraten gegen Steuersenkungen

In der SPD lehnt auch der konservative Seeheimer Kreis die Steuersenkungspläne der Koalition ab. "Sie haben keinen Plan, Sie haben keinen Kompass, der Fisch stinkt vom Kopf", rief der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs in Richtung der Regierung.

Die Grünen-Obfrau im Bundestags-Finanzausschuss, Lisa Paus, rief die Koalitionäre auf, den Kritikern in den eigenen Reihen Gehör zu schenken. Zuvor hatten sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und ihr niedersächsischer Amtskollege David McAllister (beide CDU) kritisch zu schnellen Steuersenkungen geäußert.

Die Debatte verdrängte am Mittwoch eine ursprünglich geplante Aktuelle Stunde zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" von der Tagesordnung. Die Grünen beantragten stattdessen die Debatte zu Steuersenkungen. "Stuttgart 21" soll nun am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde sein.