Schäuble will trotz 17,6 Milliarden Steuermehreinnahmen sparen

"Ich höre viele Wünsche", sagte Schäuble bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin. In der Koalition sei aber klar verabredet worden, dass "vor allem anderen" die Verpflichtung stehe, den Haushalt zu konsolidieren. "Die Zahlen zeigen, dass das der richtige Weg ist", sagte Schäuble: "Diese Regierung muss sich vielleicht manches vorwerfen lassen, aber in der Finanzpolitik hat sie konsequent gehandelt."

Der Minister verwies zudem auf die Schuldenbremse und auf mögliche zusätzliche Ausgaben, die bisher in den Haushaltsplanungen noch nicht berücksichtigt seien. Dazu zählten die Kosten der Energiewende sowie mögliche Mehrausgaben für den Umbau der Bundeswehr. Außerdem seien Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer eingeplant worden, die es aber auf absehbare Zeit nicht geben werde.

Schäuble beurteilt Lage am Arbeitsmarkt positiv

Der Bund kann in den genannten vier Jahren 66,4 Milliarden Euro mehr veranschlagen. Bei den Ländern errechneten die Experten ein Plus von 49,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Schätzung. Den Gemeinden fließen den Schätzungen zufolge 19,3 Milliarden Euro mehr zu.

Schäuble bezeichnete das Plus als eine "insgesamt erfreuliche Entwicklung". Hintergrund der höheren Einnahmen sei die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die besser sei, "als wir uns vor einem Jahr vorstellen konnten". Die Lage am Arbeitsmarkt sei ebenfalls "außergewöhnlich erfreulich". Er höre allerdings auch aus der Wirtschaft "klare Aufforderungen", den Konsolidierungskurs fortzusetzen, sagte Schäuble.

Nach Darstellung des Finanzministeriums eröffnen die Mehreinnahmen keine Spielräume im Haushalt. Die Mehreinnahmen beim Bund seien zu einem Großteil bereits im Eckwertebeschluss vom März und damit in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergäben sich beim Bund Mehreinnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012, 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Euro-Schutzschirm könnte weitere Kosten bedeuten

In den Erläuterungen des Finanzministeriums wird außerdem auf mögliche neue Belastungen durch den deutschen Beitrag für den Euro-Schutzschirm und durch das anziehende Zinsniveau hingewiesen. Risiken gebe es auch bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Genannt werden die Folgen der Naturkatastrophe in Japan sowie Energiepreissteigerungen für die Weltwirtschaft und damit letztlich auch für Deutschland.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte die neue Prognose drei Tage lang in Fulda erarbeitet. Das Gremium gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.