Nahles' Betriebsrentenreform - Pro und kontra

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihr Vorhaben gegen Kritik aus der Oppostion und der Wirtschaft. "Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden", heißt es in einem entsprechenden Konzept aus dem Ministerium, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt.

Grüne bemängeln fehlendes Gesamtkonzept

Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth stimmte der Regierung zwar in der Einschätzung zu, dass Betriebsrenten gestärkt werden müssten. Er sagte aber: "Wir brauchen eine Förderung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts." Auch gesetzliche und private Vorsorge müssten angepackt werden. Bitter wäre die Umsetzung des Ministeriumskonzepts für jene, die nicht betrieblich vorsorgen könnten. Nachteile gebe es auch für Arbeitnehmer, die aufgrund der Umwandlung von Lohn in Betriebsrenten-Beiträge am Ende weniger für die Rentenkasse übrig hätten, so dass ihr Rentenniveau sinke.

Linke hält Reform für unwirksam gegen Altersarmut

Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald warf Nahles vor, die gesetzliche Rente zu kürzen und dann auch noch den Beschäftigten bestimmte Haftungsrisiken bei der geplanten neuen Betriebsrente geben zu wollen. An Altersarmut werde sich dadurch nichts ändern. Im Detail sehen die angepeilten Änderungen des Betriebsrentengesetzes vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen. Die Arbeitnehmer sollen von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen.

Versicherungswirtschaft spricht von Zwangsmaßnahmen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte in einer Stellungnahme den auf Tarifverträge zugeschnittenen Vorschlag. Gerade kleine und mittlere Unternehmen - in denen es oft keine betriebliche Altersvorsorge gibt - würden so gar nicht erreicht. "Diese Betriebe würden nur dann erreicht, wenn entsprechende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt würden. Solcherlei Zwangsmaßnahmen sind jedoch der falsche Weg."

Beratungen zwischen Regierungs- und Arbeitnehmer-Vertretern

An diesem Montag sollen Experten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern mit Regierungsvertretern im Bundessozialministerium über die Pläne beraten. Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Es handelt sich um erste Vorschläge der Arbeitsebene." Der "Focus" hatte zuerst darüber berichtet. Heute haben zwar mehr Beschäftigte eine Betriebsrente als früher, nämlich zuletzt 17,8 Millionen Menschen. Das seien aber nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten.