Nach der Frankreich-Wahl: Fiskalpakt oder Investitionspakt?

Unabhängig von der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen Präsidenten Frankreichs hat die Bundesregierung teuren Konjunkturprogrammen für Europa auf Pump eine klare Absage erteilt. Berlin zeigte sich allerdings grundsätzlich offen für Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum. Rückendeckung bekam Hollande, der sich für staatliche Konjunkturprogramme stark macht, allerdings von der EU-Kommission in Brüssel.

Hollande, der sich gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchsetzte, kritisierte den von 25 EU-Staaten vereinbarten Fiskalpakt mit den scharfen Sparvorgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich während des Wahlkampfes auf die Seite Sarkozys gestellt, der sie in vielen zentralen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise unterstützt hatte.

CDU erwartet von Hollande Vertragstreue

Hollande sollte nach Ansicht der CDU rasch klarstellen, dass er eine Änderung des Fiskalpakts nicht verfolge. "Wir alle wollen nachhaltiges Wachstum in Europa. Darunter dürfen aber Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin nicht leiden, sonst erwartet uns eine neue Phase der Nervosität an den Märkten", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Abend in Berlin.

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte im Sinne Hollandes, die EU-Staaten müssten Initiativen für mehr Wachstum in einem "Europäischen Investitionspakt" bündeln. Er sagte in einer Rede an der Universität Brüssel laut Redemanuskript: "Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen für mehr Wachstum intensivieren." Es setze sich immer mehr durch, dass Sparen allein nicht genüge. Und private Initiativen reichten nicht aus, weil der Bankensektor - der immer noch unter der Krise leide - zu wenig Kredite vergebe.

Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern

Aus der Bundesregierung kamen Bekenntnisse zu mehr Reformen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas - zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen angesichts der enormen Schuldenlast des Kontinents fiel allerdings kein Wort.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen, um dem Fiskalpakt für weniger Schulden einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzuzufügen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzte: "Die EU-Strategie beinhaltet von Anfang an zwei Säulen, um der beiden Ursachen der Krise Herr zu werden: Defizitreduzierung und Reformen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen."

Schäuble: Keine kreditfinanzierten Wachstumsprogramme

Im Magazin "Focus" bekräftigte Schäuble, dass die Bundesregierung keinen neuen, kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zustimmen werde. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise. Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet keine Nachbesserungen beim vereinbarten europäischen Fiskalpakt. Neue staatliche Konjunkturprogramme werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die SPD forderte die Koalition zu Verhandlungen über einen Wachstumspakt auf. "Gemeinsam mit den französischen Sozialisten sind wir auf solche Gespräche vorbereitet. Frau Merkel muss einfach nur dazu einladen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er machte klar, dass es nicht um schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm gehe, sondern eher um flexiblere Arbeitsmärkte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, dass an Konsolidierung und harten Strukturreformen kein Weg vorbei führe. "Das aber muss ergänzt werden durch Maßnahmen, die Investitionen tatsächlich stimulieren." Statt Agrarsubventionen zu erhöhen, sollten Gelder besser in die Infrastruktur für erneuerbare Energien fließen.