Schäuble: Europäischer Fiskalpakt wird wie geplant kommen

Der wachsende Widerstand in Europa gegen den von Deutschland forcierten Sparkurs zwingt die Bundesregierung, jetzt auch mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstumsagenda" vorlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen in der "Welt am Sonntag" (WamS) erneut deutlich, dass Deutschland den Fiskalpakt, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, nicht neuverhandeln wolle.

Hollande: "Es wird eine Neuverhandlung geben"

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande sagte dem Sender Radio J. dagegen: "Es wird eine Neuverhandlung (des
Fiskalpaktes) geben und es wird einen Wachstumspakt geben." Merkel könne nicht gleichzeitig Eurobonds ablehnen, zurückhaltend gegenüber einer Finanztransaktionssteuer sein und der Europäischen Zentralbank verbieten wollen, Geld direkt an die Staaten zu verleihen. Der Sozialist wertet Merkels Äußerungen als Erfolg seines Wahlkampfes.

Schäuble unterstrich, der Pakt schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems". Unterstützung bekam die Bundesregierung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung." Er werde nötigenfalls mit dem französischen Sozialisten Hollande reden, falls dieser die Präsidentenwahl am 6.
Mai gewinnen sollte, sagte Juncker der "WamS".

Fiskalpakt mit Wachstumskomponente

Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, sagte der Zeitung: "Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben." Denkbar sei, ihn um eine Wachstumskomponente zu ergänzen. Davon geht SPD-Chef Sigmar Gabriel fest aus: "Ich bin trotz aller rhetorischen Verrenkungen der Kanzlerin sicher: Der Fiskalpakt wird in kürzester Zeit durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt." Damit "gesteht Angela Merkel das Scheitern ihres reinen Spardiktats endlich selbst ein."

Zudem machte Gabriel in der "WamS" deutlich: "Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte am Sonntag: "Das Europäische Parlament fordert bereits seit mehr als zwei Jahren verbindliche europäische Beschlüsse für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.

Mit Blick auf mögliche Wachstumsimpulse sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag), sie könne sich unter anderem vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken". Zudem wies sie darauf hin, dass EU-Länder schon heute die Strukturfonds flexibler nutzen könnten, um mittelständischen Unternehmen zu helfen. Es dürfe aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump geben, mahnte sie. Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, die Niederlande und Schweden schlagen vor, bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig zielgerichteter auf die länderspezifischen Probleme einzugehen und so die Qualität der Ausgaben zu verbessern. Die Grünen wollen bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe die Parlamente eingebunden wissen.

Wachstum fördern mit Investitionen in duale Ausbildungssysteme

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) dazu ergänzend, bei der Vergabe der Mittel solle stärker darauf geachtet werden, dass die Gelder nur in Wachstumsbereiche fließen. "Nicht eine weitere Autobahn in Südspanien, die von der EU mitfinanziert wird, bringt mehr Wachstum. Nachhaltiger sind Investitionen in duale Ausbildungssysteme."

Nach Darstellung des FDP-Politikers sollen im nächsten EU-Haushalt Gelder umgeschichtet werden, um Ländern wie Spanien und Griechenland zu helfen. Der EU-Haushalt, der 2014 für sieben Jahre aufgestellt wird, belaufe sich auf eine Billion Euro. Davon stünden 40 bis 45 Prozent für Strukturfonds zur Verfügung. "Das gibt die Chance zu einem neuen Wachstumsprogramm." Nachgedacht werde auch darüber, die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür zu nutzen, argumentierte Link ähnlich wie Merkel.

Die Forderungen der Grünen

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte in Berlin, es sei mehr notwendig "als eine der üblichen Sonntagserklärungen für mehr Wachstum. Damit wird die Bundesregierung nicht weit kommen." Seine Partei fordere ein europäisches Investitionsprogramm, einen Schuldentilgungspakt und eine Finanztransaktionssteuer. Trittin erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag auf die Opposition angewiesen sei.