Kabinett billigt europäischen Fiskalpakt

Die Entscheidung über den Fiskalpakt im Bundestag ist für Ende Mai vorgesehen. Erforderlich ist dort eine Zweidrittelmehrheit, ebenso später auch im Bundesrat. Die Regierung wolle daher im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auch Gespräche mit SPD und Grünen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Fiskalpakt soll bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er sieht vor, dass das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten darf. Bei Verstößen soll quasi automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet werden.

Seibert wertete den Fiskalpakt als "einen der wichtigsten Bausteine der europäischen Stabilitätsunion". Vorbild ist die deutsche Schuldenbremse, die allerdings für das strukturelle Defizit eine Obergrenze von 0,35 Prozent vorsieht.

SPD und Grüne stellen Forderungen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt bekommen wolle, "muss sie sich politisch bewegen", verlangte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD sei "gesprächsbereit", gehe aber "mit Machtbewusstsein und Grundsatztreue in die Verhandlungen".

Oppermann forderte, die gesamte Bundesregierung müsse sich klar zur Finanztransaktionsteuer bekennen. Er kündigte weiter an, die SPD werde ihre Verhandlungsstrategie eng mit den Grünen abstimmen, die ähnliche Forderungen stellen. Merkel könne es sich nicht leisten, dass der Fiskalpakt an Deutschland scheitere. Oppermann vermied es allerdings, konkrete Bedingungen für eine Zustimmung zu stellen.

Seibert sagte zu den Forderungen der Opposition, zunächst einmal gehe es jetzt um den Fiskalpakt. Allerdings erinnerte er auch an frühere Äußerungen Merkels zur Finanztransaktionsteuer. Diese hatte die Kanzlerin wiederholt befürwortet, dies aber als ihre persönliche Meinung bezeichnet. Merkel nahm dabei Rücksicht auf die Haltung der FDP, die eine Finanztransaktionsteuer für die Eurozone ablehnt.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte die SPD in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch auf, den Fiskalpakt nicht für "parteipolitische Spielereien" zu nutzen. Statt der Finanztransaktionsteuer plädierte er erneut für eine Börsensteuer nach britischem Vorbild, die allerdings nur bestimmte Finanzgeschäfte erfassen würde. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte seine Vorbehalte gegen eine Finanztransaktionsteuer und wandte sich gegen einen "Kuhhandel" mit der Opposition.

Oppermann erklärte dazu, wenn Merkel die FDP nicht zurückpfeife, "wird es keine Zustimmung von Rot-Grün zum Fiskalpakt geben". Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Merkel zu Verhandlungen bereit sei. Es stehe aber "Brüderle frei, zu Gesprächen mit Rot-Grün zu kommen oder fernzubleiben".

Grundsätzlich gegen den Fiskalpakt wandte sich die Linke. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sprach von einem "Sozialkürzungspakt", der unbedingt verhindert werden müsse.