Monti und Merkel machen sich für Börsensteuer stark

Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten, sagte Monti. Man müsse aber realistisch sein. Nach Angaben Merkels gibt es noch großen Diskussionsbedarf über Details. Es müssten auch wettbewerbsverzerrende Effekte angeschaut werden.

Keine Einigung auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Auch unter den 17 Euro-Ländern gibt es Differenzen über eine Börsensteuer allein im Euro-Raum. Bisher lehnen unter anderem Großbritannien und Schweden diese Finanzsteuer ab. Angesichts der Blockade suchen die anderen Länder nach neuen Wegen - etwa eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis. Am Abend wollte Merkel mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammentreffen.

Monti warnt vor Nachlassen im Kampf gegen die Schuldenkrise

Monti warnte vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Er lobte den kürzlich unterzeichneten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und sprach sich dafür aus, die strengeren Haushaltsregeln mit nationalen Schuldenbremsen und einem strikteren Defizitabbau in allen EU-Staaten einzuführen. Bisher lehnen Großbritannien und Tschechien dies ab.

Über die künftige Führung der Euro-Gruppe gebe es noch keine Entscheidung, hieß es weiter. Monti hat nach eigener Aussage keine Zeit für eine zweiten Job. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte im Januar signalisiert, den Posten abgeben zu wollen. Seine Amtszeit endet im Juni. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass Juncker weitermacht.

Balance zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit

Monti und Merkel stimmten darin überein, dass auch Wachstum und Beschäftigung in Europa gestärkt werden müssten. Es müsse eine gute Balance gefunden werden zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Merkel lobte die von Italien eingeleiteten Reformen und sprach von großer Hochachtung vor dem eingeschlagenen Weg zum Schuldenabbau.

Monti hatte Merkel bei seinem Antrittsbesuch am 11. Januar in Berlin nach Rom eingeladen. Regelmäßige Kontakte sollen auch die Intensivierung der bilateralen Beziehungen nach dem Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Silvio Berlusconi in Rom unterstreichen.
Merkels ursprünglich für den 17. Februar geplanter Besuch hatte wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff an diesem Tag verschoben werden müssen.