Bundesfinanzminister sucht nach Alternativen für Börsensteuer

Schäuble sagte, es sei seiner Ansicht nach nicht berechtigt, den Umsatz von Gütern und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer zu belegen, nicht jedoch den Umsatz mit Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen.

Viel Widerstand in der EU

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission, im Jahr 2014 eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Ein Beschluss ist allerdings nicht zu erwarten.

In der EU gibt es Widerstand aus den Nicht-Euro-Ländern Großbritannien, Schweden und Tschechien gegen eine Abgabe auf Finanzgeschäfte. Aber auch bei den Euro-Ländern Luxemburg und Irland sind einem EU-Diplomaten zufolge "Bedenken noch nicht ausgeräumt". Schäuble hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Abgabe notfalls auch nur in der Eurozone einzuführen, das lehnt der Berliner Koalitionspartner FDP jedoch strikt ab.

"Für Steuerentscheidungen braucht man nach dem Lissabon-Vertrag einstimmige Entscheidungen in Europa", sagte Schäuble.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll die Abgabe auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in der gesamten EU eingeführt werden. Die EU-Behörde rechnet mit Erlösen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro im Jahr.

Finanzsektor soll sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen

Anfang Februar hatten neun EU-Länder die dänische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, das Vorhaben voranzutreiben, um einen "gerechten Beitrag" des Finanzsektors zu den Kosten der Finanzkrise zu gewährleisten. Zudem solle die Steuer zur Regulierung der Branche beitragen. Zu den Unterzeichner-Ländern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal.