EU-Kommision gegen europäische Finanztransaktionssteuer

Großbritannien, Schweden und die Niederlande haben die Steuer laut "Handelsblatt" bereits abgelehnt. Sie bekommen nun Rückendeckung von der EU-Kommission: Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben, warne der Kommissar in dem Bericht. Außerdem könne die Aktivität an den Finanzmärkten zurückgehen. Eine sinkende Zahl von Finanzmarktgeschäften mache es für die Akteure an den Börsen schwieriger, Abnehmer für ihre Produkte zu finden, und dies führe letztlich "zu mehr Kursvolatilität".

Außerdem sehe Smetana ein Verteilungsproblem: Großbritannien würde wegen der Größe seines Finanzplatzes allein mehr als 70 Prozent der europaweit anfallenden Einnahmen aus der Finanzmarktsteuer kassieren, Deutschland nur rund 15 Prozent und für kleine EU-Staaten falle fast gar nichts ab. Als Alternative habe die EU-Behörde auch die sogenannte "Finanzaktivitätssteuer" auf "Lohnsumme und Gewinne im Cash-flow" der Finanzinstitute geprüft. Hier sei die Gefahr geringer, dass Finanzakteure in andere Länder ausweichen und so den europäischen Börsen schaden.