Milliardenhilfe für Spanien - Land weiterhin unter Druck

Spanien ist nun offiziell das vierte Land der Eurozone, das eine Milliardenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Die Euro-Finanzminister gaben am Freitag in einer Telefonkonferenz endgültig grünes Licht für Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen spanischen Banken, wie die Eurogruppe in einer Erklärung mitteilte. An den Finanzmärkten geriet das kriselnde Land dennoch weiter unter Druck.

Mit dem auf 18 Monate ausgelegten Programm soll der angeschlagene spanische Bankensektor rekapitalisiert werden, der aufgrund einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase in Schwierigkeiten geraten ist. "Das Ziel des Programms ist klar: Spaniens Banken sollen gesund, effektiv reguliert und streng überwacht sowie in der Lage sein, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Nachdem die Abgeordneten des Bundestags bereits am Donnerstag ihre Zustimmung für das Hilfsprogramm gegeben hatten, billigte am Freitag auch das finnische Parlament die Milliardenhilfe. Damit waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen ermächtigt, in der Telefonkonferenz mit ihren Kollegen aus den anderen Euro-Ländern ihre Zustimmung zu dem Programm zu geben.

Ausdrückliche Hilfe für die Banken

Spanien ist das erste Euro-Land, das eine solche auf den Bankensektor begrenzte Unterstützung des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Griechenland, Irland und Portugal hatten zuvor als Staaten umfassende Hilfsprogramme beantragt und müssen dafür weitreichendere Auflagen als Spanien erfüllen. Das südeuropäische Land muss die EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin einhalten, um sein Staatsdefizit im Jahr 2014 wieder unter drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken.

Weitere Vorgaben beziehen sich auf die bedürftigen Banken und die Restrukturierung des spanischen Finanzsektors, nicht jedoch wie etwa im Fall Griechenland auf die Höhe von Renten oder Mindestlöhnen. Die Euro-Länder sagen Hilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu, die in mehreren Raten an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds FROB gezahlt und dann an die bedürftigen Banken weitergereicht werden. Haften muss der spanische Staat.

Vollständige Ausschüttung erst nach Überprüfung der Banken

Bis in den September hinein soll nun noch weiter geprüft werden, welche Banken wieviel Geld benötigen - und welche nicht überlebensfähig sind und geschlossen werden müssen. Dann erst soll das erste Geld an Madrid überwiesen werden. Angesichts der unsicheren Lage Spaniens wird aber eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro bereits vor Monatsende bereitgestellt, die bei akuten Notfällen angezapft werden kann.

Obwohl die Zustimmung der Eurogruppe zu dem Milliardenprogramm nur noch als Formsache galt, stieg die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen am Freitag erstmals seit dem 9. Juli wieder über die kritische Marke von sieben Prozent auf zeitweise 7,065 Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar. An der Börse in Madrid fielen die Aktienkurse bis zum Nachmittag um mehr als drei Prozent.

Investoren befürchten offenbar, dass auch der spanische Staat trotz der Unterstützung für seine maroden Banken selbst zum Kandidat für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds wird. Das Land leidet unter einer schrumpfenden Wirtschaft und einer Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent.