Haushaltsloch: Spanien will 65 Milliarden Euro einsparen

Die spanische Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.

Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.

Die neuen Sparmaßnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung vor. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben zusätzlich um 900 Millionen Euro kürzen. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.

Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. "Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen", erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: "Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen."

Mehr Zeit zur Haushaltssanierung

Die Eurogruppe hatte am Dienstag beschlossen, dem krisengeschüttelten Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Madrid muss erst 2014 das ursprünglich für 2013 gesetzte Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Zudem wurde das Ziel für 2012 von 5,3 auf 6,3 Prozent angehoben. Das Haushaltsloch war 2011 auf 8,9 Prozent gestiegen. Mit den neuen Sparmaßnahmen kommt die spanische Regierung einer Reihe von Forderungen der EU-Kommission in Brüssel entgegen.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer stieß sofort auf Ablehnung bei den kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Sie fürchten, dass die Maßnahme den ohnehin schwächelnden Konsum weiter abwürgen werde. Auch EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Woche vor der Gefahr gewarnt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rezession weiter vertiefe. Rajoy räumte erstmals ein, dass der Anfang des Jahres eingesetzte Abschwung wahrscheinlich auch im nächsten Jahr andauern werde. "In der jetzigen Situation ist es in Spanien unmöglich, Wachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte der Regierungschef.