Griechenland-Rettung bleibt eine Zitterpartie

Die Euro-Finanzminister berieten in einer zweistündigen Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen. Juncker veröffentlichte im Anschluss eine Drei-Satz-Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Zeitplan für eine Entscheidung über weitere Hilfsgelder ungewiss ist. "Wir haben die griechische Regierung aufgefordert, verbleibende Fragen zu klären", unterstrich Juncker. Dazu gehöre, die Verhandlungen mit der Troika "schleunig" abzuschließen. "Es ist noch eine Menge Arbeit zu leisten", mahnte Schäuble in Berlin.

Ein bereits vor Wochen erwarteter Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Lage in Athen und weitere Spar- und Reformmaßnahmen steht noch immer aus. Anders als von der Regierung in Athen verkündet, sind die Verhandlungen noch immer nicht abgeschlossen. "Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen", dementierte ein Sprecher von EU-Kommission in Brüssel entsprechende Äußerungen von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras.

Ende November droht der Staatsbankrott

Griechenland benötigt einerseits dringend die nächste Tranche aus seinem Hilfsprogramm in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einem Ende November drohenden Staatsbankrott zu entgehen. Andererseits suchen die internationalen Geldgeber nach Wegen, die finanziellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen zu bewältigen. Bekommt das Land eine Fristverlängerung von zwei Jahren, könnten nach Angaben eines europäischen Regierungsvertreters weitere 30 Milliarden Euro benötigt werden.

Ein zweiter Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Geldgeber ist aber offenbar kein Thema. Entsprechende Berichte hätten "mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun", sagte der Chef der Arbeitsebene der Eurogruppe, Thomas Wieser, dem Deutschlandradio. Erwogen werde jedoch angesichts des starken Konjunktureinbruchs in Griechenland ein "flacherer Anpassungspfad" für das Land.

Bundestag muss zustimmen

Die Eurogruppe will nun erst bei ihrem nächsten regulären Treffen am 12. November erneut über Griechenland beraten. Ein von Juncker angedachtes Sondertreffen in der kommenden Woche ist offenbar vom Tisch. "Die Sache ist in Bewegung, aber wir warten noch immer auf den Bericht der Troika", begründete dies ein EU-Diplomat. Der ist Schäuble zufolge erst bei dem Treffen in anderthalb Wochen zu erwarten. Vor einem endgültigen Beschluss sei dann aber noch eine Zustimmung des Bundestags nötig.

Überschattet werden die Planungen von schlechten Nachrichten aus Athen. Der am Mittwoch im Parlament eingebrachte Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent vor. Der Vorentwurf vom 1. Oktober veranschlagte noch ein Minus von 3,8 Prozent. Die griechische Wirtschaft würde damit das sechste Jahr in Folge eine Rezession durchmachen. Der Schuldenstand wächst demnach auf mehr als 346 Milliarden Euro und somit auf 189,1 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft.