Merkel: Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag ebenso wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei. Einem Schuldner, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, könne man nicht unmittelbar danach neue Kredite oder Garantien geben, erläuterte Seibert die Position der Kanzlerin.

Nach unbestätigten Berichten will die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen solchen Schuldenschnitt vorschlagen. Dieser treffe diesmal vor allem öffentliche Gläubiger. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings auch am Montag nicht. Voraussichtlich am Mittwoch wollen die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen beraten.

Viele Reformen unter Dach und Fach

Die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Geldgebern gestalten sich immer noch schwierig. "Die Troika hat die Forderungen (Athens) nicht akzeptiert", sagte am späten Sonntagabend der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen. Das reine Sparprogramm und viele Reformen seien jedoch unter Dach und Fach.

Die Regierung will das neue 13,5 Milliarden Euro umfassende Spar- und Reformprogramm bis zum 5. November dem Parlament vorlegen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber ungewiss. Den Koalitionsparteien (Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke) gehören 176 der 300 Abgeordneten an. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Denn dann prüft die Eurogruppe, ob Griechenland die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekommt.

"Griechenland muss die Auflagen erfüllen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Troika-Bericht vorliegen. Allerdings warnte er vor einer Überforderung der Griechen. "Klar ist und bleibt: Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland jedoch vermutlich nicht. Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden."

Kauder schloss weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. "Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). Notwendig seien "echte Fortschritte" in Griechenland.

Schäuble lobte bei einem Besuch in Dublin die Erfolge Irlands im Kampf gegen die Schuldenkrise. Er sei zuversichtlich, dass das Land wie geplant den Euro-Rettungsschirm verlassen könne, sagte Schäuble am Montag. Unterdessen ist sein Vorschlag, die Befugnisse des EU-Währungskommissars zu erweitern, in Italien und Spanien auf Skepsis gestoßen. "Für sich genommen gefällt mir die Idee nicht", sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti in Madrid. Monti betonte, der Vorschlag Schäubles gebe den Märkten ein falsches Signal.