G20-Gipfel: EU-Regierungschefs wollen für Bankenabgabe werben

Unterdessen sprachen sich die deutsche, die französische und die britische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung für die Einführung einer Bankenabgabe aus. Alle drei Länder hätten konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Bankenabgabe eingeleitet, mit denen gewährleistet werden solle, "dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen", heißt es in dem Dokument. Es wird darauf verwiesen, dass sich die G20 grundsätzlich darüber einig seien, dass der Finanzsektor "einen angemessenen und substanziellen Beitrag" zum Ausgleich der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise leisten solle.

Aufgrund der unterschiedlichen innerstaatlichen Gegebenheiten könne die Ausgestaltung der Bankenabgabe unterschiedlich ausfallen, heißt es in der Erklärung. Bei der Festlegung der Höhe sollten jedoch gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden.

Auf ihrem Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatten sich auch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, sich in Toronto sowohl für die Einführung einer Bankenabgabe als auch einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Zweiter Schwerpunkt des Treffens im kanadischen Toronto ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Hier sei der Konflikt nicht so ausgeprägt, wie dies nach außen manchmal den Anschein habe, hieß es aus Regierungskreisen. Am Montag habe sich Merkel in einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama über die anstehenden Treffen der G20 und G8 verständigt. Die Stimmung sei "sehr gut" gewesen. Obama habe keine Forderung nach weiteren konjunkturstabilisierenden Maßnahmen erhoben.

Streit hatte es in den vergangenen Wochen vor allem darüber gegeben, welche Priorität die Stärkung des Wirtschaftswachstums gegenüber Sparanstrengungen habe. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung.

Auf dem G8-Treffen, das am Freitag beginnt und dem G20-Treffen vorgeschaltet ist, stehen vor allem außenpolitische Themen im Vordergrund. Dies solle auch in Zukunft der Fall sei. Künftig sollen G8 und G20 parallel existieren. Es sei "zu früh", eines der beiden Formate jetzt schon abzuschreiben, hieß es. Es sei offensichtlich, dass die Interessen innerhalb der G20 weitaus heterogener seien als innerhalb der G8. Die entscheidende Frage sei daher, inwieweit die G20 Handlungsfähigkeit zeigen können. Die Bankenabgabe sei der Punkt, an dem sich entscheiden werde, ob die G20 in der Lage sei, "gemeinsam Interessen zu formulieren".