Bankenabgabe ist beschlossene Sache

Die Bundesregierung will das Gesetz bis zur Sommerpause im Kabinett verabschieden. "Dann können wir in der zweiten Jahreshälfte in die Gesetzgebung eintreten", sagte Schäuble nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Er sei zuversichtlich, dass die parlamentarische Beratung dann "zügig" vorankomme.

Schäuble erwartet aus der Abgabe Erlöse von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, die in einen Stabilitätsfonds fließen sollen. Über die genaue Aufteilung auf die einzelnen Institutsgruppen ist aber noch keine offizielle Festlegung erfolgt. Die Kreditwirtschaft müsse durch die Bankenabgabe ihren Beitrag zur Bekämpfung künftiger Krisen und zur Restrukturierung systemrelevanter Banken leisten, hieß es. Medienberichten zufolge sollen die privaten Banken rund die Hälfte übernehmen.

Geplant ist laut den Eckpunkten auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre, um sie für Managementfehler länger zur Verantwortung ziehen zu können. Zudem sollen Verfahren zur eigenverantwortlichen Restrukturierung oder zur Abwicklung von systemrelevanten insolventen Banken entwickelt werden, um eine Gefährdung des Finanzsystems auszuschließen.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte die geplante Bankenabgabe als zu niedrig. "Es ist eine Mogelpackung, weil das Volumen ja überhaupt nicht ausreicht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sprach er zudem von einem Wahlkampfmanöver.

Auch die Grünen halten die Abgabe für falsch und für zu gering. "Allein die Sicherung der Commerzbank habe 18 Milliarden Euro gekostet, die Rettung der Hypo Real Estate im ersten Paket 35 Milliarden Euro. Mit dieser Bankenabgabe dürfte es also in den nächsten 50 Jahren keine Krise geben", kritisierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte stattdessen für eine Finanztransaktionssteuer.

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte grundsätzlich die Pläne, kritisierte allerdings, dass die Bankenabgabe nicht auch von Versicherungen und Hedgefonds entrichtet werden soll. "Die Bankenabgabe sollte also auf eine breitere Grundlage als die bislang geplante gestellt werden und eine Finanzwirtschaftsabgabe" sein", hieß es.

Spitzenverbände des deutschen Mittelstandes hatten erst zu Beginn der Woche vor negativen Folgen der geplanten Bankenabgabe gewarnt und gefordert, diese dürfe die Mittelstandsfinanzierung nicht belasten. Die Abgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt würden, hatte die "AG Mittelstand" betont, der unter anderem auch die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken angehören.

Bankenexperte Wolfgang Gerke hält die Bankenabgabe indes für den besten Weg, eine neue Krise zu verhindern. Die Alternative einer Finanztransaktionssteuer berge das Risiko, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben werde, sagte er im ARD-"Mittagsmagazin". Auf Dauer müsse es allerdings eine weltweite Lösung geben. Doch der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass die Banken die Kosten an die Kunden weitergeben: "Wir werden mitbezahlen".