Finanzmarktsteuer: Sozialdemokraten planen EU-Volksbegehren

Gabriel sagte, es gehe nicht nur darum, die Finanzmärkte an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Europa müsse vielmehr den Bürgern "zurückgegeben" werden. Faymann warnte, wer sich jetzt neuen Regeln für die Finanzmärkte verweigere, der werde "zum Schluss vor demselben Kartenhaus" stehen, wie es in der Krise zusammenbrach.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte erneut, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise "auf europäischer Ebene nicht wirklich präsent" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "vieles verschleppt und verzögert" und in Brüssel "keine spürbare Rolle" gespielt, sagte der frühere Außenminister. Dies sei für Deutschland als größtes EU-Land "beunruhigend".

Zugleich äußerte sich Steinmeier befriedigt darüber, dass die Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer offenbar "Abstand" von ihrer bisher "falschen Haltung" nehme. "Die Menschen wollen sehen, dass die Politik in der Lage ist, Lehren aus der Krise zu ziehen", sagte der Faktionschef. Über ihr Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungspaket werde die SPD-Fraktion erst nach Vorliegen weiterer Informationen entscheiden.