Bundeshaushalt 2014: Die schwarz Null steht

Als Gründe wurden nicht nur hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben genannt. Hinzu kam eine Milliarden-Zahlung der Betreiber von Atomkraftwerken aus der umstrittenen Kernbrennstoffsteuer an den Bund. Das Geld war vor dem Jahreswechsel überwiesen worden.

Zuletzt erreichte der Bund 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben. Eigentlich war diese historische Trendwende erst ab dem Jahr 2015 geplant. Ursprünglich hatte Schäuble für 2014 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dass die Neuverschuldung niedriger ausfällt, zeichnet sich schon länger ab. Ursache sind trotz der Konjunkturdelle die anhaltend hohen Steuereinnahmen, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie die extrem niedrigen Zinsen.

Unerwarteter Geldsegen kurz vor Weihnachten

Vor allem aber konnte der Bund kurz vor Weihnachten unerwartet einen Geldsegen verbuchen. So haben die Betreiber von Atomkraftwerken rund 2,5 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer überwiesen. Die Stromkonzerne folgten damit unmittelbar einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte.

Allein der Energiekonzern Eon zahlte nach eigenen Angaben rund 1,7 Milliarden Euro. Allerdings ist der Rechtsstreit über die Zahlungen aus der Atomsteuer noch nicht endgültig entschieden.