Berlin strebt EU-weite Finanzstransaktionssteuer an

Deutschland lehnt im Gegensatz zu Frankreich einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ab. Die Bundesregierung strebe weiterhin an, die Abgabe innerhalb der 27 EU-Staaten einzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Das ist unser Ziel." An dieser Stelle müsse erst einmal Klarheit hergestellt werden.

Frankreich erwägt, bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer vorzupreschen. Präsident Nicolas Sarkozy sei bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte sein Sonderberater Henri Guaino dem Sender BFMTV. Nach Angaben der französischen Tageszeitung "Libération" nimmt Sarkozy die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, bewusst in Kauf.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sarkozy kommen an diesem Montag in Berlin zu Gesprächen zusammen. Dabei geht es auch um die Umsetzung der Beschlüsse vom EU-Gipfel im Dezember. Sarkozy und Merkel hatten die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer mit Nachdruck auf der EU-Agenda platziert. Wichtige europäische Partner wie Großbritannien und Schweden spielen bislang aber nicht mit.