Proteste gegen Finanzmarkt: "Jagt die Zocker vom Börsen-Hocker"

Die Proteste folgen dem Vorbild der "Occupy Wall Street!"-Bewegung in den USA; Samstag war ein weltweiter Aktionstag. In Deutschland erklärten sich die Gewerkschaften, aber auch Grüne, Linke und SPD solidarisch. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete den Aktionstag als Erfolg: "Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da." In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hätten Teilnehmer "ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen", hieß es.

"Jagt die Zocker vom Börsen-Hocker"

In Frankfurt wurde den Demonstranten ein Theaterstück mit dem Titel "Europa - eine griechische Tragödie" geboten. In Köln zogen etwa 1.500 Menschen durch die Innenstadt. Auf Transparenten forderten sie mehr soziale Gerechtigkeit. In Hamburg und Greifswald gingen ebenfalls mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten wie Düsseldorf oder Nürnberg waren Kundgebungen geplant.

In Berlin begleitete ein großes Polizeiaufgebot eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern unter dem Motto "global change". Auf Transparenten hieß es "Gegen die Diktatur der Banken" und "Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet".

Auch in München kamen Hunderte Menschen friedlich zusammen. Sie führten Transparente wie "Jagt die Zocker vom Börsen-Hocker" und "Zwingt die Banken in die Schranken" mit. Einige streckten nach dem Vorbild arabischer Proteste Schuhe wurfbereit in die Höhe.

Ohnmacht der Politik

Die Proteste bekommen Unterstützung aus der Politik. Der Linken-Vorstand verabschiedete eine Resolution, in der die Aktionen als dringend geboten begrüßt werden. Linke-Chef Klaus Ernst forderte einen "radikalen Kurswechsel" der Politik. "Die Losung muss lauten: Erst der Mensch, dann die Banken, erst die Europäer, dann der Euro", sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Kundgebung in Berlin. Ernst sagte, dass die Proteste zunehmen würden, "solange nichts unternommen wird, um die Banken an die Kette zu legen".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, der Protest müsse in praxistaugliche Konzepte umgesetzt werden. Die SPD habe Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte und gegen die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ein gerechtes Steuer- und Finanzkonzept erarbeitet.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte NDR Info, er sei selbst empört darüber, dass die Politik nicht in der Lage sei, "die weitgehenden Regulierungen durchzusetzen", die jetzt nötig seien.

Skrupellose Investmentbanken

Der Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbunds, DGB-Chef Michael Sommer, erklärte: "Jenseits jeglicher demokratischer Legitimation und ohne Verantwortung für die Allgemeinheit sind skrupellose Investmentbanken dabei, unsere Gesellschaften zu spalten und aus den Angeln zu heben." Man müsse "der Spekulation das Handwerk legen und die Finanzmärkte stark regulieren".

Zu den Forderungen der Bewegung "Echte Demokratie jetzt!", die sich als offenes Netzwerk versteht, gehören die Stärkung direkter Demokratie, die Zerschlagung großer Banken, die Austrocknung von Steueroasen und das Verbot spekulativer Finanzprodukte. Die "Profiteure der Krise" müssten mit einer Finanztransaktionssteuer und höheren Abgaben auf Spitzeneinkommen belastet werden.