Basel III: Bankenaufseher einigen sich auf schärfere Regeln

Mit den strikteren Vorgaben für Eigenkapital und Liquidität wollen die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern erreichen, dass Banken in künftigen Krisen ohne Milliardenspritzen der öffentlichen Hand überleben können. Die Einigung der weltweit wichtigsten Bankenaufseher wurde nach monatelangem Tauziehen erzielt. Die internationale Bankenwelt muss sich nun auf weitere Milliarden-Lasten einstellen. Denn Ziel der Aufseher ist es, dass Institute mehr Eigenkapital vorhalten, um in einer Krise ausreichend Puffer haben.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) beraten im November in Südkorea über das Reformpaket. Die Deutsche Bundesbank begrüßte die Einigung. In Frankfurt erklärte Bundesbank-Präsident Axel Weber: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen."

Zusätzlich zur höheren Kernkapitalquote - bei der 4,5 statt bisher 2,0 Prozent aus sogenanntem "harten Kernkapital" wie Aktien oder einbehaltenen Gewinnen, nicht aber aus stillen Einlagen bestehen müssen - sollen Banken noch einen Kapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen. Einen weiteren Puffer von 0 bis 2,5 Prozent können die einzelnen Länder abhängig von der jeweiligen nationalen Situation einfordern. Diese Puffer sind neu.

Die Regeln sollen stufenweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. So soll verhindert werden, dass auf die Banken zu hohe Belastungen zukommen und die Kreditvergabe eingeschränkt wird. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.

Das Ergebnis der Bankenaufseher entspricht insgesamt den Erwartungen. Deutschland hatte einen Kompromiss zunächst blockiert - vor allem wegen möglicher Probleme der öffentlich-rechtlichen Institute. Sparkassen, Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken hatten mehrfach vor Milliardenbelastungen und drohenden Einschränkungen bei der Kreditvergabe gewarnt. Kritik kam aber auch von den privaten deutschen Banken. Sie hatten - noch vor den endgültigen Details - vor einem Kapitalbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro gewarnt.

Gefordert wurde auch, dass die neuen Regeln in allen Ländern gelten müssen. Befürchtet wird vor allem, dass die USA am Ende nicht mitziehen und damit Wettbewerbsvorteile haben. Die Amerikaner verzögern bereits die Vorgängerregelung "Basel II". In Europa gelten diese Vorschriften dagegen bereits seit längerem.