Bankenhilfe ohne Wirkung: In Spanien herrscht Ratlosigkeit

Spanien kommt nicht zur Ruhe. Die Erleichterung über die in Aussicht gestellten EU-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken währte nur wenige Stunden. Dann war alles wieder wie gehabt: Spaniens Lage auf den Finanzmärkten hatte sich nicht um einen Deut gebessert, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone steht nach wie vor im Brennpunkt der Euro-Schuldenkrise. Um sich frisches Geld zu besorgen, muss der spanische Staat für seine Anleihen Zinssätze anbieten, die in dieser Höhe kaum tragbar sind.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich lange Zeit gegen ein Gesuch um EU-Hilfen gesträubt, den Antrag dann aber den Spaniern als einen Erfolg im Kampf gegen die Finanzkrise zu präsentieren versucht. Das Hilfsprogramm für die Banken fiel jedoch auf den Märkten gleich beim ersten Test durch. Am Dienstag stieg der Zinssatz für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 6,7 Prozent. Dies ist sogar mehr als vor einer Woche, als Finanzminister Cristóbal Montoro mit den Worten "Die Tür zu den Märkten steht Spanien derzeit nicht offen" Alarm geschlagen hatte.

"Wird nun eine Rettung erforderlich?"

"Die Rettung löst noch mehr Panik aus", titelte die Zeitung "El Mundo". Die EU-Hilfe für spanische Banken hatte die Gefahr bannen sollen, dass Spanien eine umfassende Rettungsaktion für seine Staatsfinanzen benötigen würde. Jetzt aber stellt das Wirtschaftsblatt "Expansión" die Frage: "Wird nun eine neue Rettung erforderlich?"

Dass die angekündigte Milliarden-Hilfe für die Banken nicht die erhoffte Entspannung auf den Märkten gebracht hat, liegt nach Ansicht von Experten daran, dass das Vorhaben eine Reihe von Fragen offen lässt. Und für die Anleger steckt der Teufel häufig im Detail. Es ist zum Beispiel unklar, wie viel Geld Spanien von den 100 Milliarden Euro für seine Banken abrufen wird und welche Laufzeiten die als Darlehen gewährten Hilfen haben werden. Daher ist schwer abschätzbar, wie sich die Hilfe auf den Schuldenberg des Staates auswirken wird.

Viele Fragen sind noch offen

Es steht auch nicht fest, ob der EU-Krisenfonds EFSF oder dessen Nachfolger ESM die Gelder bereitstellen wird. Diese Frage mag als eine Formalität erscheinen, aber für die Anleger gibt es einen großen Unterschied. Der ESM, der im Juli in Kraft treten soll, genießt - anders als der EFSF - einen bevorrechtigten Gläubigerstatus. Das heißt: Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des spanischen Staates erhielt zuerst der ESM-Rettungsfonds sein Geld zurück, und die privaten Kreditgeber müssten hintanstehen. Diese Perspektive fördert bei den Investoren nicht gerade die Bereitschaft, spanische Staatsanleihen zu erwerben.

Nach Ansicht des Ökonomen Xavier Sala-i-Martin besteht die eigentliche Ursache der Misere darin, dass die spanische Regierung vor mehreren Jahren den Banken die Garantie gab, kein Geldhaus zusammenbrechen zu lassen. "Dieses Versprechen war ein Fehler, denn die Regierung hatte die Gelder für eine Rettung nicht", betonte der Professor der New Yorker Columbia University in seinem Blog. "Die Anleger haben vorhergesehen, dass der Staat sich für die Bankenrettung zusätzlich verschulden musste und die Gefahr einer Staatspleite wächst. Dies erklärt die hohe Risikoprämie (die Spanien bei den Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen muss)."