Stahlindustrie erwartet juristischen Streit um Emissionshandel
Stand: 26.01.2004
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Berlin (dpa) - Die deutsche Stahlindustrie geht davon aus, dass der 2005 in Europa beginnende Emissionshandel auch die Gerichte beschäftigen wird. "Wir erwarten eine Kette von juristischen Auseinandersetzungen über die Zuteilung von Emissionsrechten", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung muss der EU bis Ende März einen Plan über die Zuteilung von "Verschmutzungsrechten" vorlegen, mit denen dann im kommenden Jahr gehandelt werden kann.
"Wir halten es für falsch, jetzt schon der Industrie die Daumenschrauben anzulegen und den Strom zu verteuern", sagte Ameling. Deutschland könne seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz auch ohne zusätzliche Verknappung der Emissionsrechte für die Industrie erreichen. Andernfalls sei neben der Aluminiumindustrie am Standort Deutschland auch die Produktion von 30 Millionen Tonnen Stahl gefährdet.
Insgesamt wurden in Deutschland 2003 etwa 44,8 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Für 2004 erwartet der Verband einen Anstieg auf 46 Millionen Tonnen. "Wir rechnen mit deutlich besserer Auslastung als im vergangenen Jahr", sagte Ameling. Gestiegene Preise für Eisenerz, Koks oder Schrott belasteten allerdings die Erträge.