Gebäudesanierung: Röttgen fordert Zustimmung des Bundesrats
Stand: 26.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Düsseldorf - Damit der geplante Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung nun doch noch eine Chance bekommt, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an den Bundesrat appelliert und dessen Zustimmung eingefordert. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder", so Röttgen gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zustande kommt", sagte Röttgen. Das Kabinett will heute (Mittwoch) beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Der Steuerrabatt war im Juli vom Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder befürchteten nicht hinnehmbare Steuermindereinnahmen. Mehrere Länder haben in der Zwischenzeit jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wohnungseigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Das Bundesfinanzministerium rechnete mit Steuermindereinnahmen von jährlich 1,5 Milliarden Euro, davon sollten 900 Millionen Euro auf die Länder entfallen.
"Die steuerliche Förderung ist eine wichtige Option, um Gebäudeeigentümer zu erreichen, für die das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht genügend Anreize bietet", sagte Röttgen. "Wir wollen die Erfolgsgeschichte der energetischen Gebäudesanierung fortschreiben, das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land."
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