Schäuble sperrt sich gegen Neuanlauf bei Gebäudesanierung

Während unter anderem Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern sind, lehnt das Finanzministerium dies ab. Der Grund: Es sieht keine Chance auf eine Einigung mit den Bundesländern und will keine Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Länder übernehmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch, eine abschließende Entscheidung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht getroffen worden.

Die Länder hatten das Vorhaben, mit dem jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können, im Bundesrat abgelehnt. Sie sollten von den geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen Euro tragen. Umweltverbände und die Bauwirtschaft hatten an Bund und Länder appelliert, sich in einem Vermittlungsverfahren zu einigen, weil sonst wichtige Ziele der Energiewende in Gefahr seien. Ohne den Steuerrabatt lasse sich die Sanierungsquote bei älteren Gebäuden nicht auf jährlich zwei Prozent verdoppeln, entsprechend seien die Energieeinsparziele in Gefahr.

Eine vom Finanzministerium ins Spiel gebrachte Alternative sieht vor, statt des Steuerrabatts die unabhängig davon ab 2012 geplanten Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro weiter aufzustocken. Mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds könnte das unter anderem zinsgünstige Kredite umfassende Programm für die energetische Gebäudesanierung auf 1,7 Milliarden Euro angehoben werden, ab 2013 könnten bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.