Gebäudesanierung: Vermittlungsausschuss soll klären
Stand: 13.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht im Streit mit den Ländern um den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen nun doch den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Kabinett wird die Anrufung an diesem Mittwoch beschließen. Dies berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich anfangs gegen die Anrufung gesperrt, da er keine Chance auf Einigung mit den Bundesländern sah und keine Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Länder übernehmen wollte.
Das Gesetz sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder hatten dies im Bundesrat abgelehnt. Sie sollten von den geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen tragen.
Umweltverbände und Bauwirtschaft hatten an Bundesregierung und Länder appelliert, sich in einem Vermittlungsverfahren zu einigen, da sonst wichtige Ziele der Energiewende in Gefahr seien.
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