Verbände fordern mehr Geld für Gebäudesanierungen

Anlass war die Vorstellung einer Studie des Prognos-Instituts zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009). Aus der Studie geht hervor, dass die Anforderungen der Energiesparverordnung wirtschaftlich nahezu optimal sind. Eine Verschärfung, mit der das Klimaschutzziel der Bundesregierung erreicht werden soll, bedürfe allerdings verbesserter Anreizinstrumente. Den Verbänden zufolge arbeitet das Bundesbauministerium bereits an einer Novelle der Verordnung.

Stellvertretend für die Verbände sagte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, Ronald Rast, ohne eine ausgeweitete Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und eine steuerliche Förderung seien die gestellten Ziele nicht zu erreichen.

Regierung soll Vermittlungsausschuss anrufen

Weitere Immobilienverbände sowie der Deutsche Mieterbund forderten die Bundesregierung derweil auf, zur Rettung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Wenn die Regierung jetzt nicht eingreift, wird eine historische Chance vertan", erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Axel Gedaschko, am Dienstag in Berlin. Aus Sicht der Verbände haben es alle bisherigen Förderinstrumente nicht geschafft, die Sanierungsquote signifikant zu erhöhen.

Der Bundesrat hatte im Juli dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da die Bundesländer mögliche Steuerausfälle nicht tragen wollten. Für den Anruf des Vermittlungsausschusses kam ebenfalls keine Mehrheit zustande. Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, sagte: "Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern."